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Landgericht: Keine weiteren Ansprüche wegen Corona-Schließungen

    Weitergehende Entschädigungsansprüche wegen Einnahmeverlusten durch Infektionsschutzmaßnahmen haben keine Rechtsgrundlage. Damit wies das Landgericht München 1 heute zwei Kläger ab, die von Betriebsschließungen betroffen waren.

    Experten begrüßen Pläne zur Ablösung der Staatsleistungen

      Der Staat zahlt mit den sogenannten Staatsleistungen seit der Säkularisation Entschädigungen an die Kirchen. Heute hat sich der Innenausschuss im Bundestag mit einem Gesetzesentwurf befasst, der diese durchaus umstrittenen Zahlungen ablösen soll.

      Busunternehmen erhält keine Entschädigung für Corona-Ausfälle

        Ein Busunternehmer aus Zellingen ist am Landgericht Würzburg mit einer Entschädigungsklage gescheitert. Er hatte vom Freistaat zusätzlich zu den Corona-Hilfen 700.000 Euro für die Pandemie-Monate gefordert, in denen seine Busse auf dem Hof standen.

        Corona-Ausfall bei Busfirma: Gericht will später entscheiden

        • Artikel mit Video-Inhalten

        Das Landgericht Würzburg will erst in drei Wochen entscheiden, ob einem Busunternehmer aus Zellingen eine Entschädigung zusteht. Er hat den Freistaat verklagt, weil seine 20 Reisebusse seit März 2020 stillstehen. Der Unternehmer fordert 700.000 Euro.

        Keine Entschädigung für Brustimplantate aus billigem Silikon

        • Artikel mit Video-Inhalten

        Jahrelang hat eine französische Firma minderwertiges Silikon in Brustimplantate gefüllt. Viele Frauen wurden krank. Die Klagen auf Entschädigung gingen bis zum Europäischen Gerichtshof. Doch Frauen in Deutschland, auch in Franken, gehen leer aus.

        Busunternehmen fordert Entschädigung für Lockdown-Ausfall

          Ein Busunternehmen aus Zellingen fordert Entschädigungen vom Freistaat Bayern wegen des Lockdowns. Durch die Corona-Beschränkungen würden ihm Einnahmen von fast 900.000 Euro fehlen. Heute wird der Fall vor dem Landgericht Würzburg verhandelt.

          Bund will AKW-Betreibern 2,4 Milliarden Euro zahlen

            Zehn Jahre haben sie gestritten, nun der unerwartete Durchbruch: Die Bundesregierung einigt sich mit den Energiekonzernen auf eine Entschädigung für den vorzeitigen Atomausstieg. Den größten Teil wird der schwedische Konzern Vattenfall erhalten.

            Nigeria: Der mühsame Kampf gegen den Öl-Riesen Shell

              Der Ölmulti Shell muss Bauern in Nigeria entschädigen, weil er bei der Ölförderung ihr Land verseucht hat. Vier Witwen werfen dem Konzern vor, an der Hinrichtung ihrer teils prominenten Männer mitschuldig zu sein. Ein mühsamer Kampf um Gerechtigkeit.

              Diätensenkung: wohl 60 Euro weniger für Bundestagsabgeordnete

                Weil die Löhne in Deutschland im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent sanken, steht bei den Abgeordneten des Bundestags nun eine Senkung ihrer finanziellen Entschädigung an. Die sogenannten Diäten dürften damit um 60 Euro sinken.

                Halfen sie Hitler? Streit um Entschädigung für Hohenzollern

                • Artikel mit Audio-Inhalten

                Der Hochadel will Kunstschätze zurück: Nach 1945 wurde das einstige preußische Herrscherhaus von den Sowjets enteignet und pocht nun auf Rückgabe. Aber dazu müssten die Hohenzollern politisch unbelastet sein. Die Grünen befragten dazu jetzt Experten.