Bis zu 400.000 Corona-Tests pro Woche in Deutschland. Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Schul- und Kita-Schließungen ab und Deutsche Exporte brechen um mehr als 30 Prozent ein. Die Ereignisse vom 08. bis 13. Juni im Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag eines Veranstalters abgewiesen, der zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in München 10.000 Teilnehmer durchsetzen wollte.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag einer Familie aus Bayern gegen die Schul- und Kita-Schließungen in der Corona-Krise abgewiesen. In der Urteilsbegründung hieß es, im Falle von Corona müssten Interessen einzelner zurückstehen.
Biergärten in Bayern dürfen ab sofort bis 22 Uhr Gäste bewirten. Wie die Staatsregierung dem BR bestätigte, wird nach einer gerichtlichen Eil-Entscheidung die erst für nächsten Dienstag geplante Verlängerung der Öffnungszeiten vorgezogen.
Das Königsbad in Forchheim bleibt vorerst geschlossen. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat einen entsprechenden Eilantrag der Stadt Forchheim abgelehnt. Das Freibad sei keine reine Sportstätte - so die Begründung.
In Berlin dürfen Verstöße gegen den Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen nicht mehr mit einem Bußgeld geahndet werden. Das dortige Verfassungsgericht gab damit einem Eilantrag teilweise recht. Die Formulierungen seien zu unbestimmt.
Seit dem 1. März müssen Kinder, die eine Kita besuchen, eine Impfung gegen Masern nachweisen. Dagegen hatten zwei Familien vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt - zunächst ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter wiesen ihre Eilanträge ab.
Das Verwaltungsgericht Regensburg hatte per Eilantrag einem Ladenbesitzer erlaubt, sein Geschäft im Donau-Einkaufszentrum zu öffnen - der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidung jetzt kassiert. Wie es jetzt weitergeht ist unklar.
Mitarbeiter der Ro-Med-Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim können womöglich mit einer Zulage für ihre wertvolle Arbeit rechnen. Der Pandemie-Rat hat jetzt einen Eilantrag der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht.
Nach den Kreisen Wunsiedel und Tirschenreuth und der Gemeinde Leonberg hat nun auch die Stadt Marktredwitz Klage gegen den Bau des Südostlinks eingereicht.
