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Zustimmung für schnelle EU-Sanktionen gegen Belarus

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Das Verhalten von Machthaber Lukaschenko sei "eine Gefahr für die EU", sagt EVP-Fraktionschef Weber. Er begrüßt die schnelle Einigung des Europarats auf Sanktionen gegen Belarus. Weitere Schritte fordert der EU-Politiker Wölken im BR-Interview.

Manfred Weber: Europa muss an der Seite Israels stehen

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Die EU müsse im Nahostkonflikt geschlossen an der Seite Israels stehen, meint der EVP-Vorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber. Beim BR-"Sonntags-Stammtisch" sagte er: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen."

Ungarns Regierungspartei Fidesz erklärt den Austritt aus der EVP

    Ungarns Ministerpräsident Orban hat mit seiner Fidesz-Partei den Bruch mit der Europäischen Volkspartei vollzogen. Anfang März hatten die Fidesz-Abgeordneten bereits die EVP-Fraktion im Europaparlament verlassen.

    EU-Abgeordneter Freund verteidigt geplante EU-Ethikbehörde

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    Der Europa-Abgeordnete Daniel Freund von den Grünen hat die Kritik der EVP an der Rechtsmäßigkeit einer geplanten EU-Ethikbehörde zurückgewiesen. Dabei solle in Blick genommen werden, was unter die Schwelle des Strafrechts fällt.

    CSU und Orbán: Ende einer langen Freundschaft?

      Nach zähem Ringen hat Viktor Orbán die Abgeordneten seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europaparlament zurückgezogen. Die CSU-Abgeordneten sind erleichtert – und doch tun sie sich schwer damit, die Zusammenarbeit vollständig zu beenden.

      Europaparlament: Orbans Fidesz-Partei verlässt EVP-Fraktion

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      Der Rückzug hatte sich abgezeichnet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen sind die Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei nicht weiter Mitglied der EVP-Fraktion im Europaparlament. Mit dem Austritt wurde einer Suspendierung vorweggegriffen.

      Weber fordert Einreiseverbot aus Hochrisikogebieten

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      EVP-Fraktionschef Manfred Weber bedauert, dass es für die die Einreise in die EU keine gemeinsamen Standards gibt. "Man kann über Madrid einreisen und dann nach München weiterfahren." Er fordert einen Einreisestopp aus den Corona-Mutationsgebieten.

      Corona-Virus: Weber verteidigt Impfstrategie der EU

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      Nach dem Impfgipfel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Impfstrategie der EU kritisiert. Der CSU-Vize und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, reagiert im Interview mit dem BR-Politmagazin Kontrovers auf die Vorwürfe.

      Peter Liese, EVP: Gleiche Corona-Maßnahmen in ganz Europa

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      Der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Peter Liese, spricht sich für stärkere Einreisekontrollen in Europa aus. Es brauche einheitliche Corona-Maßnahmen.

      Weber kündigt harte Gangart gegenüber Ungarn und Polen an

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      Angesichts der angedrohten Blockade des EU-Haushalts hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber mit einer harten Gangart gegen Polen und Ungarn gedroht. Ob die Länder wirklich ihr Veto einlegen würden, sei derzeit noch nicht sicher.