BR24 Logo
BR24 Logo
Suche

Suche | BR24

Artikelsuche

Suchergebnisse

Neuste Artikel

Studie: Drei Länder haben in Migrationskrise EU-Recht gebrochen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Mit der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, haben Ungarn, Polen und Tschechien 2015 gegen EU-Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten im laufenden EuGH-Verfahren. Das könnte das Urteil maßgeblich beeinflussen.

Bundesfinanzhof kassiert kommunales Steuersparmodell
  • Artikel mit Video-Inhalten

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs könnte für Städte und Gemeinden teuer werden. Kommt der Europäische Gerichtshof zur gleichen Rechtsauffassung, müssen kommunale Tochtergesellschaften wie Stadtwerke künftig deutlich mehr Steuern zahlen.

Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Beim Schutz des Grundwassers vor Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission weiter gegen EU-Recht. Die Behörde setzte nun eine letzte Frist von zwei Monaten zur Nachbesserung, bevor Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

Fahrverbote um Innsbruck: Tirols Landeschef zu Gesprächen bereit
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Im Streit um die Verkehrsbeschränkungen in und um Innsbruck beharrt Österreich weiter auf seinen Fahrverboten. Deutschland und Italien sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Tirols Landeschef Platter signalisiert jetzt aber Gesprächsbereitschaft.

Verstoßen die österreichischen Fahrverbote gegen EU-Recht?
  • Artikel mit Bildergalerie

Seit vergangenem Wochenende dürfen Autofahrer auf der Durchreise in Österreich nicht mehr auf die Landstraßen ausweichen. Der deutsche Verkehrsminister Scheuer droht nun mit einer Klage. Könnte er damit Erfolg haben? Ein #Faktenfuchs.

EuGH bestätigt strenge Vorgaben bei Messung von Luftschadstoffen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Bei der Luftschadstoff-Messung verstößt schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das Urteil dürfte auch weitreichende Folgen für Deutschland haben.

EuGH: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
  • Eilmeldung

Die deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut ausländische Fahrzeughalter diskriminiert. Er hat sie deshalb abgelehnt. Wie die Maut zum Herzensthema der CSU wurde – und zu einem der umstrittensten Projekte in Berlin.

Schlagzeilen BR24/12

    Zahl der Toten in Griechenland steigt auf 79 +++ Puigdemont plant Rückkehr nach Belgien +++ EuGH-Urteil: Neue Gentechnik-Verfahren unterliegen Auflagen nach EU-Recht +++ Über 30 Tote bei Explosion in Pakistan +++ Bahnverkehr in Passau unterbrochen

    EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik

      Die EU-Kommission verklagt Ungarn vor dem europäischen Gerichtshof. Die ungarischen Asyl- und Rückführungsvorschriften seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies teilte die Kommission in einer Pressemitteilung mit.