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Grünen-Politiker Sven Giegold erhöht Druck auf Maltas Premier
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Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat angekündigt, im Januar zurückzutreten. Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und prüft gerade die Unabhängigkeit der Justiz auf Malta. Er prangert Korruption und eine "Kultur der Straflosigkeit" an.

Klimanotstand: CSU-Politiker zieht Vergleich zu Hitler-Zeit

    CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber vergleicht den"Klimanotstand"-Beschluss des EU-Parlaments mit der Zerstörung der Demokratie im Jahr 1933. Wer heute den Klimanotstand ausrufe, ziele darauf ab, "demokratische Rechte außer Kraft zu setzen".

    Manfred Weber rechnet mit Mehrheit für neue EU-Kommission
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    Die Zustimmung des EU-Parlaments scheint sicher zu sein. Und auch der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, rechnet mit einer Mehrheit für die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen.

    Einigung in Brüssel: Der EU-Haushalt für 2020 steht
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    Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 gibt es eine Einigung. Wie die finnische Ratspräsidentschaft am späten Abend bestätigte, werden im kommenden Jahr mehr als 168 Milliarden Euro für Auszahlungen bereitgestellt.

    Brexit-Chaos: Wie es jetzt weitergehen könnte
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    Der britische Premier Boris Johnson hat widerwillig eine Verlängerung des Austrittstermins in Brüssel beantragt. Die EU will darüber nicht sofort entscheiden. Der Ausgang des Brexit-Dramas ist damit weiter ungewiss.

    EU-Staaten billigen Brexit-Deal
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    Die Chefs der 27 verbleibenden EU-Staaten haben das neue Brexit-Abkommen gebilligt. Das teilten EU-Vertreter auf dem Gipfel in Brüssel mit. Damit liegt die finale Entscheidung über den Austritt Großbritanniens beim britischen und beim EU-Parlament.

    Neuer EU-Parlamentspräsident: Antritts-Tour wird zur Brexit-Tour
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    Eigentlich sollte es ein Antrittsbesuch in Berlin sein für David Sassoli, den neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments. Doch das bestimmende Thema bei dem internen Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist natürlich der Brexit.

    Kapitänin Rackete: Applaus und Polemik im EU-Parlament
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    Der Auftritt von Carola Rackete vor dem EU-Parlament hat wieder einmal die Zerrissenheit der Staatengemeinschaft gezeigt: Einerseits gab es Standing Ovations, andererseits wurde die Seenotretterin verbal attackiert.

    Neue EU-Kommission: Ungarns Ersatzkandidat gilt als EU-Insider
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    Ungarn hat den bisherigen ungarischen EU-Botschafter Oliver Varhelyi als neuen Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hatte den ursprünglichen Bewerber zuvor abgelehnt.

    Künftige EZB-Chefin: EU-Parlament stimmt für Lagarde

      Christine Lagarde hat auf dem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank eine wichtige, wenn auch symbolische Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte klar für die Französin als Nachfolgerin von Mario Draghi.