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Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

Gleiche Renten in Ost und West

    Ab dem Jahr 2025 soll es bei der Rente keine Unterschiede mehr zwischen Ost und West geben. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am Vormittag in erster Lesung beraten.

    Linken-Parteitag: "Neustart" der EU gefordert
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    Nach harten Diskussionen hat sich die Linke bei ihrem Parteitag zur EU bekannt - sich aber für einen "Neustart" der Union ausgesprochen. Ein Spitzenduo soll die Partei in den Europawahlkampf führen.

    Viel Skepsis gegenüber allgemeiner Dienstpflicht

      Opposition und Verbände kritisieren die Forderungen aus der CDU, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. Auch in der Union selbst herrscht Skepsis.

      Wagenknecht startet linke Sammlungsbewegung "Aufstehen"

        Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht startet die von ihr angekündigte linke Sammlungsbewegung: Die Initiative soll "Aufstehen" heißen und ab Samstag mit einer eigenen Internetseite präsent sein.

        FDP und Linke warnen vor Porto-Erhöhung

          FDP und Linke haben die mögliche Erhöhung des Briefportos bei der Post scharf kritisiert. Geringe Kundenzufriedenheit und prekär beschäftigte Zusteller passen nicht zu einer Heraufsetzung der Kosten für die Verbraucher.

          Linke hofft auf Kurswechsel der SPD unter Nahles
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          Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hofft auf einen Linksschwenk der SPD unter Andrea Nahles. Es sei nun die Verantwortung der neuen SPD-Chefin, das Mitte-Links-Lager zu stärken, während die Union sich nach rechts orientieren werde.

          Kritik an Seehofers Vorstoß für mehr Grenzkontrollen

            Grüne und Linke haben Seehofers Pläne über verstärkte Grenzkontrollen kritisiert. Der neue Bundesinnenminister verfolge damit einen nationalen Alleingang, der erhebliche Ressourcen binden würde, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

            Dietmar Bartsch: "Rot-Rot-Grün auf absehbare Zeit tot"
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            Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, sieht auf absehbare Zeit keine linke Mehrheit für eine Regierungskoalition in Deutschland. "Ich bedauere das", sagte er im radioWelt-Interview auf Bayern 2.

            SPD: Deutliches Ja für eine GroKo
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            Keine Neuwahl, keine Minderheitsregierung! Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl ist der Weg frei für eine neue Große Koalition im Land. So lange hat es noch nie gedauert. Am Ende hatten die SPD Mitglieder das letzte Wort.