Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.
Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Zwangshaft genommen werden, weil er Dieselfahrverbote nicht durchsetzt? Das soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Zwangshaft soll letztes Druckmittel sein, um Fahrverbote durchzusetzen.
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe den Freistaat wegen schlechter Luftwerte in Passau und Regensburg verklagt hat, kommt Kritik von der Regierung der Oberpfalz und Regensburgs Umweltbürgermeister Huber. Er lehnt Dieselfahrverbote ab.
Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einigen Wochen darüber entscheiden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Unternehmen klagen oder sie abmahnen darf. Die Frage: Vermischt die DUH ihre Rollen als Verbraucherschutz- und Umweltorganisation?
Der Bundesgerichtshof (BGH) will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bislang nicht untersagen, bei Verstößen gegen Unternehmen zu klagen oder sie abzumahnen. Das ist die Tendenz aus dem heutigen Verfahren. Ein Urteil kommt in den nächsten Wochen.
Ab Ende des Monats setzen die Münchner Verkehrsbetriebe ihre ersten eigenen Elektrobusse ein. Denn wenn die Dieselfahrverbote kommen, bräuchte die Stadt mit ihren vielen Dieselbussen eine Ausnahmegenehmigung. Von Gabriel Wirth
Münchens OB Dieter Reiter (SPD) hält Dieselfahrverbote in seiner Stadt für unverhältnismäßig. Denn die neuen Werte für Stickstoffdioxid (NO2), ermittelt von den städtischen Messstationen, lägen nur noch an vier Stellen über dem Grenzwert.
Nachdem Lungenfachärzte die Grenzwerte, auf denen Dieselfahrverbote beruhen, als zu streng kritisierten, nimmt die Debatte weiter Fahrt auf. Auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag stuften Anwälte Fahrverbote als massiven Eingriff in Grundrechte ein.
Eine Gruppe von Lungenärzten haben die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid als zu streng kritisiert. Die Studien dazu seien unwissenschaftlich. Dem widerspricht nun die Bundesumweltministerin.
Feinstaub, Fahrverbote, Software-Manipulation. Dieselfahrer müssen empfindliche Wertverluste bei ihren Autos in Kauf nehmen. Wer klagt, hat aber gute Chancen, den Großteil des Kaufpreises zurückzubekommen.