Die Staatsanwaltschaften haben durch die Corona-Pandemie deutlich mehr zu tun. Laut dem Deutschen Richterbund haben die Strafverfolger bundesweit seit Beginn der Krise etwa 20.000 Fälle wegen Straftaten mit Corona-Bezug erreicht.
Die Corona-Krise und damit verbundene Urlaubsstornierungen beschäftigen die Justiz. 45.000 Verfahren liegen derzeit bei deutschen Amtsgerichten. Auch in Bayern gibt es mehrere tausend Klagen. Der Richterbund spricht von einer extremen Belastung.
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Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert.
In Istanbul beginnt heute der Prozess gegen den Menschenrechtsaktivisten Steudtner. Nach Überzeugung des Deutschen Richterbundes erwartet ihn aber kein faires Gerichtsverfahren. Auch Claudia Roth vertritt diese Einschätzung.
Die Verwaltungsgerichte sind überlastet. 283.000 Klagen von Asylbewerbern liegen vor. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Gnisa, sprach im BR von einer Notlage. Er appelliert an die Minister der Länder, das Personal zu verstärken.
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