Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.
Die Deutsche Umwelthilfe hat die bisher höchsten Stickoxid-Werte bei Diesel-PKW festgestellt – bei einem Porsche-SUV. Nach Informationen von BR Recherche hat das KBA das Modell schon vor mehr als einem Jahr zurückgerufen, passiert ist seitdem nichts.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für die saubere Luft in Fürth Klage gegen den Freistaat Bayern beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Darüber informiert die DUH in einer Pressemittteilung.
Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin, bei dem vier Menschen ums Leben kamen, fordert unter anderem die Deutsche Umwelthilfe ein SUV-Verbot für Innenstädte. Warum ein SUV per se nicht gefährlicher ist als ein anderes Auto: Possoch klärt spontan!
Ein Stadtverbot für SUVs - das fordert die Deutsche Umwelthilfe. Ein Unfallforscher indes hält SUVs nicht zwingend für gefährlicher als andere Autos. Anlass der Debatte: Ein Unfall in Berlin, bei dem am Freitag vier Menschen ums Leben kamen.
Ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ins Gefängnis muss, weil er bisher keine Diesel-Fahrverbote in München verhängen ließ, bleibt auch nach der heutigen Verhandlung vor dem EuGH in Luxemburg ungewiss. Geklagt hat die Deutsche Umwelthilfe.
Der Europäische Gerichtshof befasst sich heute mit der Frage, ob Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) durch Androhung von Haft dazu gezwungen werden kann, in München Fahrverbote zu verhängen. Auslöser ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Kann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in Zwangshaft genommen werden, weil er Dieselfahrverbote nicht durchsetzt? Das soll nun der Europäische Gerichtshof entscheiden. Die Zwangshaft soll letztes Druckmittel sein, um Fahrverbote durchzusetzen.
Vor eineinhalb Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Diesel-Fahrverbote ermöglicht. Auch in bayerischen Städten wie Nürnberg, Würzburg und München waren Fahrverbote im Gespräch. Viele Unterstützer gibt es aber nicht mehr - außer der Umwelthilfe.
Der deutschen Autoindustrie droht nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe das gleiche Schicksal wie dem einstigen Mobilfunk-Giganten Nokia - wenn sie nicht radikal umsteuert. Was genau passieren muss, hat die DUH in einem 12-Punkte-Plan skizziert.