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Übergriffe und Anfeindungen gegen FDP-Politiker

    Nach der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen der AfD hat es bundesweit Angriffe und Beleidigungen gegen Politiker der Freien Demokraten gegeben. Bundesjustizministerin Lambrecht verurteilte die Vorfälle scharf.

    Gesetze gegen Hass im Netz: Wie weit geht die Bundesregierung?

      Ein Klima von Hass und Einschüchterung herrscht laut Einschätzung des Bundesjustizministeriums in Teilen des Internets. Ein bunter Strauß von Gesetzesänderungen soll helfen. Doch vor allem ein Plan empört Netz-Experten. BR Netzwelt mit den Fakten.

      Gesetz gegen Hass im Netz: Lambrecht will härtere Strafen

        Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sollen verpflichtet werden, Drohungen, Straftaten und Hetze im Netz künftig an Behörden zu melden. Wer das nicht macht, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Mio. Euro rechnen, so will es die Bundesregierung.

        Kinderrechte ins Grundgesetz: populistisch oder notwendig?

          Sollen Kinderrechte Grundrechtsstatus bekommen? Eine Grundgesetzerweiterung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht das vor. Kirchen und religiöse Gruppen sind sich uneinig.

          Lambrecht will Kinderrechte im Grundgesetz verankern

            Christine Lambrecht hat einen Gesetzentwurf für eine Festschreibung der Rechte von Kindern im Grundgesetz vorgelegt. Er sieht eine Ergänzung zu Artikel 6 der Verfassung vor. Union und Grüne kritisieren den Vorschlag.

            Lambrecht will Kinderrechte ab nächstem Jahr im Grundgesetz
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet damit, dass Kinderrechte bereits 2020 im deutschen Grundgesetz verankert sein werden. Laut Interview mit der Bayern 2 radioWelt will sie einen Gesetzentwurf noch dieses Jahr vorlegen.

            Foto-Voyeurismus soll härter bestraft werden
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Das Fotografieren von Unfall-Toten soll künftig härter bestraft werden. Auch heimliche Aufnahmen unter Röcke und ins Dekolleté gelten nicht mehr als Kavaliersdelikt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen.

            Bei Gesetzesverstößen: Höhere Strafen für Unternehmen?
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor.

            Mikroplastik kennzeichnen! Raublinger Schülerin startet Petition
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Eine 14-jährige Schülerin aus Raubling kämpft gegen Mikroplastik in Kosmetika. Deshalb hat Lisa Knoff eine Online-Petition gestartet. Zehntausende haben bereits unterschrieben. Bald will Lisa mit der zuständigen Bundesministerin sprechen.

            Nach dem Lübcke-Mord: Demo gegen Rechtsextremismus
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Sieben Wochen nach dem Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke haben in Kassel Tausende Menschen gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert.