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Lambrecht: Instrumentalisierung durch Rechte bewusst machen

    Vor einer Sitzung des Kabinettsausschusses zum Thema Rechtsextremismus hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gegner der Corona-Einschränkungen dazu aufgerufen, sich von Rechtsextremisten zu distanzieren.

    Gesetzentwurf sieht härtere Strafen bei Kindesmissbrauch vor

      Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) plant härtere Strafen für Kindesmissbrauch. Ihr Ministerium hat nun einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Neben Änderungen im Strafmaß, soll Kindesmissbrauch auch als Verbrechen eingestuft werden.

      Koalition will Insolvenzrecht offenbar bis Ende 2020 lockern

        Union und SPD wollen laut Medienberichten die Lockerung des Insolvenzrechts verlängern, um die Zahl von Unternehmenspleiten in der Coronakrise zu senken. Dieses Vorhaben stößt aber auch auf Kritik.

        Geldwäschegesetz wird ein bisschen reformiert
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        Die Bekämpfung der Geldwäsche ist "oft kompliziert", so Olaf Scholz. Sie muss erst bestimmten Straftaten wie Drogenhandel oder Erpressung von Schutzgeldern zugeordnet werden. Das will die Bundesregierung ändern, doch die Opposition hat Zweifel.

        Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

          Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft, "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

          Proteste in Berlin: Lambrecht gegen Verbot von Corona-Demos

            Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach den ausufernden Corona-Demonstrationen in Berlin gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ausgesprochen. Zuvor hatte die Bundesregierung das Verhalten bei den Protesten scharf kritisiert.

            Tennisspieler werden von Zockern beschimpft und bedroht
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            Immer wieder werden Tennisspieler in den sozialen Netzwerken von enttäuschten Zockern beschimpft und bedroht. Die Profis versuchen, die Hassnachrichten zu ignorieren. Ein geplantes neues Bundesgesetz könnte die Situation verändern.

            CSU: Urteil zu Kindesmissbrauch lebenslang ins Führungszeugnis

              Die CSU will, dass wegen Kindesmissbrauch verurteilte Täter künftig ihr ganzes Leben lang keinen beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern mehr haben dürfen. Das hat Alexander Dobrindt, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, bestätigt.

              Was sich hinter dem Begriff "Racial Profiling" verbirgt

                Menschen nur wegen ihres Aussehens zu kontrollieren ist nicht erlaubt - doch immer wieder berichten etwa Nicht-Weiße von sogenanntem "Racial Profiling", das sie durch Polizisten erlebt haben. Die CSU sieht jedoch keinen Anlass für eine Untersuchung.

                Mieten-Aufschub in Corona-Krise wird nicht verlängert

                  Ab Mittwoch müssen Mieter auf den Sonder-Kündigungsschutz in der Corona-Pandemie verzichten. Die SPD konnte sich mit der Forderung nach einer Verlängerung bis Ende September nicht gegen die Union durchsetzen. Kritik daran kommt vom Mieterbund.