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SPD-Parteitag: CDU, CSU, Grüne und Linke üben scharfe Kritik
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Noch während des SPD-Parteitags hagelt es Kritik an seinen Beschlüssen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer weist sie zurück, Grünen-Chefin Baerbock vermisst ein klares "Ja" oder "Nein" zur Groko, Michelbach (CSU) kritisiert den Linksschwenk der Partei.

Nach Kritik: Künstlerkollektiv macht Gedenk- zu "Schwurstätte"

    Am Montag hatte das "Zentrum für politische Schönheit" vor dem Reichstag eine Stahlsäule mit der Asche von Holocaust-Opfern aufgestellt. Die Aktion erntete heftige Kritik. Jetzt weihte das Künstlerkollektiv die "Gedenkstätte" in geänderter Form ein.

    ARD-DeutschlandTrend: SPD gewinnt nicht durch neue Spitze
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    Kein gutes Zeugnis für GroKo-Parteien und Regierung: Laut dem neuen ARD DeutschlandTrend verlieren SPD und Union weiter an Zustimmung. Dennoch wünschen sich etwa zwei Drittel der Deutschen einen Fortbestand der Bundesregierung.

    CDU-Politiker Kiesewetter wirft Russland Scheinheiligkeit vor
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    Nach dem Mord an einem Georgier in Berlin hat die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verteidigt diese Entscheidung. Die Ankündigung Russlands, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sei scheinheilig.

    IMK-Vorsitzender Grote: Europäische Lösung bei Asylpolitik nötig
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    Bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck liegt der Schwerpunkt auf der Asylpolitik. Horst Seehofers Ankündigung, Deutschland werde jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen, stößt beim Vorsitzenden Hans Joachim Grote von der CDU auf Kritik.

    Integrationsbeauftragte fordert mehr Hilfe für Kinder und Frauen
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    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hat eine positive Bilanz der Integration von Einwanderern gezogen. Die CDU-Politikerin fordert aber auch weitere Anstrengungen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt.

    Kramp-Karrenbauer: Die Grundrente gibt's nur mit der GroKo

      CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will die Grundrente auf Eis legen, bis sich die SPD zum Fortbestand der GroKo bekannt hat. Mit der neuen Spitze befinde sich der Koalitionspartner auf Linkskurs, deshalb könne aber nicht die GroKo nach links rutschen.

      Thüringen: Auf dem Weg zur Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung

        Eine Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD wird in Thüringen immer wahrscheinlicher. Im Februar soll Bodo Ramelow als Ministerpräsident wiedergewählt werden. CDU und FDP können sich eine Zusammenarbeit bei einzelnen Themen vorstellen.

        Zentrum für politische Schönheit errichtet Mahnmal in Berlin

          Asche von NS-Opfern für eine Denkmal: Das Zentrum für politische Schönheit will direkt gegenüber des Reichstags in Berlin eine "Gedenksäule" aus Asche von Opfern des deutschen Faschismus errichten – und verknüpft damit eine Warnung an die CDU.

          Union schließt Änderungen am GroKo-Vertrag aus
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          CDU und CSU haben Änderungswünsche am Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD eine Absage erteilt. Zuvor hatte sich die neue SPD-Spitze um Walter-Borjans und Esken für neue Verhandlungen über künftige Inhalte ausgesprochen.