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Neonazi-Treff in Oberprex: Streit um Beschlagnahmung geht weiter
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Die Eigentümerin einer Neonazi-Immobile in Oberprex war vom Freistaat Bayern enteignet worden. Zu Unrecht, entschieden die Verwaltungsrichter. Gegen diese Entscheidung legte der Freistaat Beschwerde ein. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Gericht: Portoerhöhung der Deutschen Post war rechtswidrig
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Die Deutsche Post hat zwei Jahre lang zu viel Porto für die Zustellung von Briefen berechnet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geld zurückverlangen können Verbraucher zwar nicht, das Urteil könnte aber das Postgesetz reformieren.

Keine Tätowierung für Polizisten: Gericht weist Klage zurück

    Ein Polizist aus Lauf an der Pegnitz wollte sich "Aloha" auf den Unterarm tätowieren lassen. Sein Dienstherr, die bayerische Polizei, lehnt das ab. Nun hat Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und das Verbot bestätigt.

    Sonntagsarbeit: Mehr Mitspracherecht für Kirchen

      Sonntagsarbeit ist eigentlich verboten. Bei Ausnahmegenehmigungen müssen künftig auch die Kirchen gefragt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun entschieden. Was bedeutet das für die Sonntagsarbeit in Bayern?

      Darf ein Polizist tätowiert sein? Grundsatzurteil erwartet
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      Ein Polizist aus Bayern möchte sich ein Motiv auf den Unterarm tätowieren lassen. Sein Dienstherr, die bayerische Polizei, lehnt das ab. Seit Jahren streiten beide vor Gericht. Heute wird eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet.

      Südostlink: Vier Eilanträge sollen Planung stoppen

        Nach den Kreisen Wunsiedel und Tirschenreuth und der Gemeinde Leonberg hat nun auch die Stadt Marktredwitz Klage gegen den Bau des Südostlinks eingereicht.

        Innenminister Wöller verurteilt Gewalt bei Demo in Leipzig
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        Bei einer eskalierten Kundgebung gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" sind 13 Polizisten verletzt worden. Sachsens Innenminister Roland Wöller verurteilte die Gewalt auf das Schärfste.

        Auch der Landkreis Tirschenreuth wehrt sich gegen Südostlink

          Jetzt will auch der Landkreis Tirschenreuth gerichtlich gegen den Verlauf des umstrittenen Südostlinks vorgehen. Zuvor hatte der Landkreis Wunsiedel bekanntgegeben, vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Auch Gemeinden wollen klagen.

          Südostlink: Erster Landkreis klagt
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          Erst wenige Stunden liegen die Pläne zum Verlauf der umstrittenen Gleichstromtrasse Südostlink aus, da gibt der Landkreis Wunsiedel bekannt, gegen das Projekt vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Es ist bundesweit die erste Klage dieser Art.

          Streit um Kirchenglocken in Regen: Bistum äußert sich
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          Die Glocken der Regener Stadtpfarrkirche werden auch weiterhin nachts läuten. Das Bistum Passau stärkt Pfarrer Ludwig Limbrunner den Rücken und argumentiert im Streit mit einer anonymen Initiative mit einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts.