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Trotz Urteil: Streit um verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt

    Das Bundesverwaltungsgericht spricht ein Urteil – und die zwei Streitparteien könnten es nicht unterschiedlicher interpretieren: Für Verdi haben verkaufsoffene Sonntage in Hallstadt ein Ende, die Stadt sieht keinen Änderungsbedarf ihrer Verordnung.

    Eilantrag gegen Südostlink abgelehnt: Geklagt werden kann später

      Mehrere Kommunen und Verbände hatten gegen die umstrittene Hochspannungstrasse Südostlink einen Eilantrag beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Dieser ist jetzt abgelehnt worden. Den Netzbetreiber Tennet freut die Begründung.

      Südostlink: Niederaichbach leitet juristische Schritte ein

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      Die Gemeinde Niederaichbach im Kreis Landshut wehrt sich gegen den Bau der Stromtrasse Südostlink. Sie hat über eine Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beantragt.

      Rundfunkbeitrag bar bezahlen: EuGH liefert erstes Urteil

        Ob der Rundfunkbeitrag mit Scheinen und Münzen bezahlt werden kann, ist weiter offen. Nach dem Urteil des EuGH ist jedoch klar: Mitgliedstaaten können die Annahme von Bargeld einschränken. Jetzt muss das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.

        Urteil: Stilllegung von Atommeiler Isar 1 ist rechtmäßig

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        Die Stilllegung und der Abbau des seit 2011 abgeschalteten Atomkraftwerkes Isar 1 bei Landshut ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Damit wurde die Revision des Bund Naturschutz zurückgewiesen.

        Rückbau des Kernkraftwerks Isar 1 vor Gericht

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        Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig muss sich mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Isar 1 bei Landshut beschäftigen. Hintergrund ist eine Klage des BUND Naturschutz. Es geht um die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung.

        Gerichte dürfen Präimplantationsdiagnostik-Bescheide voll prüfen

          Bescheide einer Ethikkommission zur Durchführung einer Präimplantations-Diagnostik unterliegen der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bei der PID geht es um das Erkennen schwerer Erbkrankheiten.

          Bahn-Reaktivierung: Bekommt Wasserburg einen Stadtbahnhof?

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          Bekommt die Altstadt von Wasserburg am Inn wieder einen Bahnanschluss? Darüber verhandelt heute das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz. Dabei geht es auch grundsätzlich um die Frage der Erhaltung von Schieneninfrastruktur.

          Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Präimplantationsdiagnostik

            Die Untersuchung von Embryos vor einer künstlichen Befruchtung, um Krankheiten auszuschließen, ist in Deutschland nur in Ausnahmefällen erlaubt. Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Zukunft der Präimplantationsdiagnostik.

            Neonazi-Treff in Oberprex: Streit um Beschlagnahmung geht weiter

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            Die Eigentümerin einer Neonazi-Immobile in Oberprex war vom Freistaat Bayern enteignet worden. Zu Unrecht, entschieden die Verwaltungsrichter. Gegen diese Entscheidung legte der Freistaat Beschwerde ein. Jetzt ist das Bundesverwaltungsgericht am Zug.