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Riesen-Bundestag: Beschwerde-Brief an CSU

    Die Bundestagsabgeordneten der CSU haben einen bösen Brief bekommen: Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts werfen ihnen die bayerischen Oppositionskollegen "Blockade-Haltung" vor.

    Nach Hanau: Wie stoppen wir den Hass? Erst Denken, dann Reden
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    Was tun gegen rechten Hass, Gewalt und das Gefühl der Unsicherheit nach dem Anschlag in Hanau? Darüber diskutierte die Münchner Runde. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz forderte ein Demokratiegesetz als klares Zeichen gegen Rechts.

    CDU-Abgeordneter Amthor: Wollen Wähler zurückgewinnen
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    Im Ringen um den CDU-Parteivorsitz betont der Bundestagsabgeordnete Amthor, dass jetzt Zusammenhalt und Unterscheidbarkeit im Zentrum stehen sollten. Zudem müsse sich die CDU mit den Grünen und der AfD auseinandersetzen, so Amthor im BR-Interview.

    Abgeprallt: von der Leyen-Befragung im Untersuchungsausschuss
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    Dieser Satz eines Bundestagsabgeordneten sagt alles: "Frau von der Leyen hat ihre Teflon-Beschichtung ausgepackt – an ihr prallte alles ab." So frustriert zeigte sich der Parlamentarier im Untersuchungsausschuss nach der Befragung zur Berateraffäre.

    Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU: Kritik aus eigener Partei
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    Die CSU wird für ihre Anti-Tempolimit-Kampagne heftig kritisiert – sogar aus den eigenen Reihen. So warnt etwa der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel, die Partei könne sich mit der Aktion weiter in Richtung 30 Prozent der Stimmen bewegen.

    Münnerstadt: Lintner weist Vorwurf der Bestechlichkeit zurück
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    Der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatsekretär Eduard Lintner aus Münnerstadt weist den Vorwurf der Bestechlichkeit zurück. Am Donnerstag wurden Büros und Wohnungen von Lintner sowie der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz durchsucht.

    Razzia bei Unionspolitikern Lintner und Strenz

      Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Lobbyarbeit für Aserbaidschan ist die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit einer Razzia gegen die Bundestagsabgeordnete Strenz und den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lintner vorgegangen.

      Kluckert (FDP): Tempolimit hätte kaum Effekte auf CO2-Ausstoß
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      Mit der Aussage, nicht mehr grundsätzlich gegen ein Tempolimit zu sein, hat der ADAC die Diskussion um ein Tempolimit neu entfacht. Daniela Kluckert, Bundestagsabgeordnete der FDP, hat sich erneut gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausgesprochen.

      Hass-Posts auf Facebook: Künast erzielt Teilerfolg vor Gericht
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      Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. In 6 von 22 Fällen änderte das Berliner Landgericht jetzt seinen Beschluss.

      Bauernproteste: Straubinger (CSU) fordert Innehalten
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      Nach wie vor gehen immer wieder Landwirte zum Protest auf die Straße. "Die Botschaft der Bauern ist inzwischen angekommen", sagt Max Straubinger, CSU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss. Er fordert Maß und Geduld.