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Der Bundesrechnungshof attestiert der Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes (FIU) in einem Bericht "erheblichen Verbesserungsbedarf". Die Prüfer fordern für die FIU erweiterte Zugriffsrechte auf Polizei- und Steuerdaten.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Die Zolleinheit kämpfe aber mit Missständen, wie Ermittler BR Recherche schildern. Interne Berichte belegen, das Bundesfinanzministerium weiß davon, doch es passiert wenig.
Was macht die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit", was ist "ProFis" und was haben das Bundesfinanzministerium und der Bundesrechnungshof damit zu tun? Hier gibt es Antworten auf Fragen zur BR-Recherche "Kampf gegen Schwarzarbeit: teuer und wirkungslos".
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats zu hohe Aufwendungen für Dienstreisen erstattet. Das geht aus einer Mitteilung des Bundesrechnungshofs (BRH) hervor, die die Kontrollbehörde im Internet veröffentlicht hat.
Gewerkschaften stellen sich hinter die Kritik des Bundesrechnungshofs: Der Kampf gegen Schwarzarbeit werde nicht entschieden genug geführt. Das Bundesfinanzministerium hingegen warnt vor zu schnellen Schlüssen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll illegale Beschäftigung bekämpfen. Ein interner Bericht des Bundesrechnungshofes stellt der Zoll-Einheit allerdings schlechte Noten aus. Dem Bundesfinanzministerium sind die Probleme seit Jahren bekannt.
Schon vor Jahren hat der Bundesrechnungshof (BRH) damit begonnen, die Umsetzung der Pkw-Maut zu überprüfen. Das Bundesverkehrsministerium soll versucht haben, dem BRH dabei Steine in den Weg zu legen. Das wurde im Untersuchungsausschuss untermauert.
Die gescheiterte Pkw-Maut sei rechtswidrig. Davon ist der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Bundestag weiterhin überzeugt. Demgegenüber hält Verkehrsminister Scheuer sein Vorgehen für "angemessen und zulässig".
Noch mehr Druck auf Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Streit um die Pkw-Maut: Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen laut Medienberichten gleich mehrere Rechtsverstöße vor. Scheuers Ministerium reagiert mit Gegen-Vorwürfen.
Die Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn fordert einen Baustopp für die B303 bei Schirnding (Lkr. Wunsiedel). Die Grünen und der Bundesrechnungshof kritisieren das Projekt ebenfalls.
