Die gescheiterte Pkw-Maut sei rechtswidrig. Davon ist der Bundesrechnungshof in seinem Bericht an den Bundestag weiterhin überzeugt. Demgegenüber hält Verkehrsminister Scheuer sein Vorgehen für "angemessen und zulässig".
Noch mehr Druck auf Verkehrsminister Scheuer (CSU) im Streit um die Pkw-Maut: Der Bundesrechnungshof wirft den Verantwortlichen laut Medienberichten gleich mehrere Rechtsverstöße vor. Scheuers Ministerium reagiert mit Gegen-Vorwürfen.
Der Bundesrechnungshof stellt der Bahn ein schlechtes Zeugnis aus: Bis zum Ende des Jahres erwarten die obersten Rechnungsprüfer eine Finanzierungslücke von mehreren Milliarden. Sie stellen klare Forderungen an die Bahn und die Politik.
Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche PKW-Maut als rechtswidrig eingestuft. Nun denkt der Präsident des Bundesrechnungshofes Scheller über eine PKW-Maut ohne Ausgleich für deutsche Autofahrer nach - trifft damit jedoch auf wenig Gegenliebe.
Der Bundesrechnungshof kritisiert zu hohe Ausgaben des Verwaltungsrates bei Dienstreisen. Es geht um überteuerte Fünf-Sterne-Übernachtungen und Auslandsflüge. Dem BR liegen entsprechende Unterlagen dazu vor.
Wäre der Ausbau der A8 auf sechs Spuren plus Standspur wirtschaftlich? Der Bundesrechnungshof hat das lange bezweifelt. Jetzt hat das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium nachgebessert und die Rechnungsprüfer weitgehend überzeugt.
Die Jobcenter in Deutschland haben 115.000 Arbeitslose nicht als solche gezählt. Das bemängelt der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Nun will die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg nachbessern.
Die Sanierungskosten stiegen von 10 auf 135 Millionen Euro: Über 40 Jahre lang ist die "Gorch Fock“ nicht gründlich untersucht worden. Verteidigungsministerium hat gravierende Fehler eingeräumt. War das Schiff zuletzt eine Gefahr für die Besetzung?
Die Kosten für die Instandsetzung des Segelschulschiffs "Gorch Fock" sind explodiert. Nun bestätigte das Verteidigungsministerium, dass die Vorwürfe des Rechnungshofs zutreffen - zumindest weitgehend.
Kein anderes Bundesland erhält mehr Geld für Fernstraßen, Brücken und Forschungsprogramme aus dem CSU-geführten Verkehrsministerium als Bayern. Die Grünen glauben, das hat System und wollen den Mittelabfluss vom Bundesrechnungshof prüfen lassen.