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Theater, Fitnessclub und Co.: Gutscheine statt Entschädigung

    Wenn wegen der Coronakrise Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen ausfallen, sollen Gutscheine eine entsprechende Entschädigungen sein. Das geht aus einem Papier des Bundesjustizministeriums hervor, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

    Coronakrise: Regierung prüft Erleichterungen im Insolvenzrecht
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    Durch die Corona-Pandemie geraten immer mehr Unternehmen in Schieflage. Für kleinere Firmen kann das existenzbedrohend sein. Sind sie überschuldet, müssen sie zeitnah Insolvenz anmelden. Das Bundesjustizministerium prüft nun, Fristen zu verlängern.

    Coronavirus erreicht den Deutschen Bundestag
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    Das Coronavirus hat den Deutschen Bundestag und ein Ministerium erreicht. Nach Informationen von BR24 ist ein Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums positiv getestet worden, der an der Klausur einer SPD-Fraktionsarbeitsgruppe teilgenommen hat.

    Fünf Jahre Mietpreisbremse: Was hat sie bisher gebracht?
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    Heute stimmt der Bundestag über eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 ab. Sie gilt seit fast fünf Jahren. Und die Zahlen zeigen: Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf.

    Mehr Schutz vor Werbeanrufen und Vertragsverlängerungen
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    Bundesjustizministerin Lambrecht will Verbraucher besser schützen. So soll die Laufzeit von Handyverträgen auf maximal ein Jahr gekürzt und Telefonwerbung stärker reglementiert werden. Verbraucherschützer sind mit dem Vorschlag nicht ganz zufrieden.

    Ministerium erhöht Etat: Mit mehr Geld gegen rechten Hass

      Opfer rechter Bedrohungen und Gewalt sollen künftig schneller und besser Hilfe erhalten. Das Bundesjustizministerium will laut Report Mainz dafür mehr Geld und Mitarbeiter bereitstellen.

      Gesetze gegen Hass im Netz: Wie weit geht die Bundesregierung?

        Ein Klima von Hass und Einschüchterung herrscht laut Einschätzung des Bundesjustizministeriums in Teilen des Internets. Ein bunter Strauß von Gesetzesänderungen soll helfen. Doch vor allem ein Plan empört Netz-Experten. BR Netzwelt mit den Fakten.

        Bei Gesetzesverstößen: Höhere Strafen für Unternehmen?
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Wenn Unternehmen gegen das Gesetz verstoßen, sollen sie in Zukunft deutlich schärfer bestraft werden. Dafür sieht ein Gesetzentwurf von Justizministerin Lambrecht eine drastische Erhöhung der Geldbußen vor.

        Oktoberfestattentat: München verdoppelt Opferfonds
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        Die Opfer des Oktoberfestattentats von 1980 bekommen erneut eine finanzielle Unterstützung der Stadt München. Der Verwaltungs- und Personalausschuss stimmte am Mittwoch einstimmig einem Antrag zu, nochmals 50 000 Euro bereitzustellen.

        SPD-Politikerin Lambrecht soll Bundesjustizministerin werden
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Christine Lambrecht (SPD), soll neue Bundesjustizministerin werden. Sie folgt auf Katarina Barley, die als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl ins Europaparlament wechselt.