Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhält von den deutschen Behörden ein Dokument, in dem Name, Geburtsdatum und Nationalität vermerkt sind. Oftmals beruht das, was eingetragen wird, allerdings nur auf den Angaben des Asylsuchenden.
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Das hat das Bundesinnenministerium bekannt gegeben.
Nürnberg liegt bei Gewalttaten im Bahnhofsbereich bundesweit auf Platz drei – nach den Bahnhöfen in Hamburg und Frankfurt. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums hervor. Die Bundespolizei in Nürnberg relativiert diese Zahlen aber.
Im Kampf gegen die Ausbreitung von Corona-Mutanten will die Regierung den Reiseverkehr aus Hochrisikogebieten einschränken. Das Innenministerium bereitet Einreisesperren für Reisende aus Großbritannien, Portugal, Brasilien, Irland und Südafrika vor.
Asylverfahren in Ankerzentren dauern entgegen den politischen Absichten länger als im Durchschnitt, nämlich 8,5 gegenüber 8,3 Monate. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor.
Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextremistische Gruppierung "Sturmbrigade 44" aufgelöst. Zuvor gab es gegen 13 Gruppenmitglieder Razzien in drei Bundesländern.
Ein Platz besetzt – zwei Plätze bezahlt. Das Bundesinnenministerium erlaubt seinen Mitarbeitern, bei Dienstreisen mit Bahn oder Flugzeug, zwei Fahrkarten zu kaufen, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. Diese Regelung stößt vielerorts auf Kritik.
Der Bund will laut einem Zeitungsbericht seinen Mitarbeitern bei dienstlichen Bahnfahrten einen Nachbarplatz zahlen, um die Gefahr einer Corona-Infektion zu verringern. Ähnliches soll auch bei Flugreisen gelten. Die Opposition ist irritiert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus keine Defizite. Bei der Debatte zum Haushaltsentwurf zog er auch in anderen Bereichen eine positive Bilanz. Nicht nur aus der Opposition gab es hingegen Kritik.
Mit Blick auf die Vorschläge, die die EU-Kommission für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik heute präsentieren will, hofft der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, auf eine Einigung.
