Seit dem Wochenende kursiert ein Papier aus dem Innenministerium, in dem die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung als "Fehlalarm" bezeichnet werden. Verantwortlich für die "Analyse" ist ein Mitarbeiter, der seine Meinung verbreitet. Ein #Faktenfuchs.
Mehr Geld, mehr Personal, mehr Kompetenzen: Damit Deutschland besser gegen Cyber-Kriminalität gewappnet ist, will das Innenministerium beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik deutlich aufrüsten. Wird das BSI nun eine Hackerbehörde?
Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im vergangenen Jahr um 10 Prozent gestiegen, so das Bundesinnenministerium. Die zunehmende Gewalt gegen Minderheiten besorgt auch Politiker in Bayern, wo antisemitische Delikte stark zugenommen haben.
Deutlich mehr testen. Kontaktpersonen noch konsequenter ausfindig machen – auch digital. So die Strategie des Bundesinnenministeriums, um Corona-Infektionen einzugrenzen. Kann das funktionieren? Und was bedeutet das für jeden einzelnen?
Um mehr als 60 Prozent sind laut dem Bundesinnenministerium Straftaten gegen queere Menschen gestiegen. In Bayern würden die Vorfälle von der Polizei nicht entsprechend dieser Bezeichnung zugeordnet kritisieren Aktivisten.
In Niederbayern wurde in den frühen Morgenstunden in Mainburg (Lkr. Kelheim) ein Objekt im Zuge der bundesweiten Reichsbürger-Razzia durchsucht. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten.
Der Fotohandel war geschockt: Passbilder der Sicherheit zuliebe nur noch von der Behörde? Ganz so streng will es Bundesinnenminister Seehofer nun nicht mehr regeln. Dennoch dürfte es für Fotografen komplizierter werden.
Wer einen neuen Pass oder Personalausweis beantragt, muss das Foto künftig direkt bei der zuständigen Behörde machen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums vor. Der Einzelhandel befürchtet dadurch Einbußen in Millionenhöhe.
Die Zahl islamistischer Gefährder ist nach Einschätzung der Behörden weiter zurückgegangen. Der Verfolgungsdruck seit dem Breitscheidplatz-Attentat zeige Wirkung. Aktuell laufen bundesweit mehr als 1.000 Verfahren.
Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim Miri ist erneut in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Vormittag mit.