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Seehofer will einheitliches Vorgehen gegen Reichskriegsflaggen

    Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern auffordern, sich auf ein einheitliches Vorgehen in Sachen Reichs- und Reichskriegsflaggen auf Demonstrationen zu verständigen.

    Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten

      In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

      Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Ein Lagebericht listet erstmals rechtsextreme Verdachtsfälle in den Sicherheitsbehörden auf – es sind 377 zwischen Januar 2017 und März 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer spricht von einer geringen Fallzahl. Er kündigt weitere Studien an.

      377 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Der Lagebericht dazu zeigt 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bund und Ländern seit 2017. Seehofer ordnete dies als gering ein.

      Seehofer zu Rechtsextremismus: "Wir vertuschen nichts"
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus keine Defizite. Bei der Debatte zum Haushaltsentwurf zog er auch in anderen Bereichen eine positive Bilanz. Nicht nur aus der Opposition gab es hingegen Kritik.

      Seehofer unterstützt Asylpläne der EU-Kommission
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Seit 2016 können sich die Staaten der Europäischen Union nicht auf eine Überarbeitung des veralteten EU-Asylsystems einigen. Ein neues Konzept der EU-Kommission soll den Reformstau auflösen. Bundesinnenminister Seehofer wertet das Papier positiv.

      CDU-Innenexperte Schuster soll Chef des Bevölkerungs-Amts werden

        Der Bundesalarmtag hatte Christoph Unger seinen Job gekostet. Jetzt will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den CDU-Innenexperten Armin Schuster zum neuen Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) machen.

        Polizei-Skandal: SPD-Fraktionschef fordert Gutachten

          Im Juli stoppte Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei. Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen drängt Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold nun auf ein Gutachten zur "Gefahrenabwehr".

          Seehofer: Flüchtlingsaufnahme überfordert uns nicht
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Entscheidung der Bundesregierung, rund 1.500 anerkannte Flüchtlinge aufzunehmen, verteidigt. Im Bundestag sagte Seehofer, das Paket sei human und machbar. Es werde Deutschland auch nicht überfordern.

          Nach Panne bei Warntag: BBK-Chef Christoph Unger wird abgelöst

            Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nach Informationen des rbb beschlossen. Grund ist offenbar die peinliche Panne beim Warntag.