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Seehofer-Aussage zur AfD landet vor Bundesverfassungsgericht
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Als "staatszersetzend" bezeichnete Bundesinnenminister Horst Seehofer im September 2018 in einem Interview das Verhalten der AfD-Bundestagsfraktion. Nun beschäftigt diese Äußerung mit Blick auf die Neutralitätspflicht das Bundesverfassungsgericht.

Seehofer plant Verschärfungen bei Aufenthaltsrechts-Verstößen

    Wer trotz Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland zurückkommt, soll nach Plänen von Bundesinnenminister Seehofer künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten belegt werden. Härtere Strafen soll es auch für falsche Angaben geben.

    Seehofer macht Rückzieher bei der Gesichtserkennung
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    Rückzieher bei Bundesinnenminister Horst Seehofer: In einem neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz taucht ein Passus zur flächendeckenden Gesichtserkennung nicht mehr auf. Seehofer hat "noch einige Fragen" zu der umstrittenen Technologie.

    Rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die Polizei führte in mehreren Bundesländern Razzien durch.

    "Combat 18" - Wer ist die verbotene Gruppierung?
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme internationale Gruppe "Combat 18" in Deutschland verboten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor der "hochgefährlichen", "schwer zu erfassenden" Vereinigung.

    Seehofer lenkt ein: Passfotos nun doch vom Fotografen

      Der Fotohandel war geschockt: Passbilder der Sicherheit zuliebe nur noch von der Behörde? Ganz so streng will es Bundesinnenminister Seehofer nun nicht mehr regeln. Dennoch dürfte es für Fotografen komplizierter werden.

      Buchloe ernennt Bundesinnenminister Seehofer zum Ehrenbürger
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      Weil er sich als Ministerpräsident für den Bau eines Gymnasiums in Buchloe eingesetzt hat, ist Bundesinnenminister Horst Seehofer jetzt zum Ehrenbürger der Stadt ernannt worden. Bei einem Festakt wurde Seehofer der Ehrenbürgerbrief überreicht.

      Seehofer forciert automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen
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      Bundesinnenminister Seehofer möchte viel Geld in intelligente Videoüberwachung an Bahnhöfen und Flughäfen pumpen. Ein neues Polizeigesetz soll hierfür die gesetzliche Grundlage bilden. Doch an der Technik gibt es viel Kritik.

      Kampf gegen Rechts: Grünen-Fraktionsvize begrüßt Seehofer-Pläne
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      Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat das Konzept von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Neuordnung der Sicherheitsbehörden als richtig bezeichnet. Er sprach im Bayern 2-Interview von einer "echten Gefährdung der Sicherheit".

      Seehofer verstärkt den Kampf gegen den Rechtsextremismus
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      Von einer "hässlichen Blutspur" der Rechtsextremisten spricht Bundesinnenminister Seehofer - und sagt ihnen verstärkt den Kampf an: Bei BKA und Verfassungsschutz werden 600 neue Stellen geschaffen. Außerdem sollen die Behörden enger zusammenarbeiten.