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Analyse: Scholz macht Haushaltsjahr zur Bad Bank

    Der Bundestag hat zum ersten Mal über Teile des Konjunkturpaketes beraten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss dafür Rekordschulden aufnehmen. Haushaltspolitisch ist dieses Jahr zum Vergessen - das ist seine Strategie. Eine Analyse von Tobias Betz.

    218,5 Milliarden Schulden: Rekord-Minus im Haushaltsentwurf

      Wegen der Corona-Krise will die Bundesregierung in diesem Jahr so viele Schulden aufnehmen wie noch nie. Geplant sei eine Neuverschuldung von 218,5 Milliarden Euro, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium.

      Vorerst Corona-frei: Der Bundeshaushalt 2021
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      Das Kabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und einen Finanzplan 2024 beschlossen. Auswirkungen der Corona-Krise sind darin noch unberücksichtigt. Für 2021 sind bisher 370,3 Milliarden Euro eingestellt. Neue Schulden sind nicht geplant.

      Die öffentliche Hand stellt Milliarden bereit, die keiner abholt
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      Heute wird das Bruttoinlandsprodukt für 2019 veröffentlicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen dürften 2019 mehr Geld eingenommen als ausgegeben haben. Doch kein Grund zum Jubeln - das Geld kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird.

      Haushaltsjahr 2019: Bund mit Rekordüberschuss

        "Die fetten Jahre sind vorbei", warnte Bundesfinanzminister Scholz vor gut einem Jahr. Jetzt überrascht sein Ministerium mit einem Rekordüberschuss: Der Bund hat 2019 mit einem Plus von 13,5 Milliarden Euro abgeschlossen.

        Vor Haushaltsberatungen: "Sparfuchs" Scholz in der Kritik
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        Mehr als 360 Milliarden Euro will die Große Koalition im nächsten Jahr ausgeben - und dabei weiterhin keine Schulden machen. Die Opposition kritisiert das. Entsprechend kontrovers dürfte die Diskussion heute im Bundestag werden.

        Scheuers Eiertanz um die Games-Förderung
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        In einem Bericht des Verkehrsministeriums steht, dass die Millionen-Förderung zur Entwicklung digitaler Spiele eine einmalige Wohltat bleiben wird. Das gleiche Ministerium sagt aber auch, dass eine Entscheidung gar nicht gefallen sei. Was ist da los?

        #fragBR24💡 Warum festhalten an der Schwarzen Null?
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        Die Wirtschaft schwächelt, deshalb sollen nicht alle Ressorts so viel Geld bekommen wie gewünscht. Denn eines hat für den Finanzminister im neuen Bundeshaushalt Priorität: Die Schwarze Null soll bleiben.

        Entwicklungsminister Müller kritisiert Etat-Kürzung
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        Die Kanzlerin hat den Etat der Bundeswehr nach Nato-Vorgaben deutlich erhöht. Das geht aber auf Kosten des Entwicklungshilfe. Minister Müller kritisiert: Wenn wir die Fluchtursachen bekämpfen wollen, dürfen wir nicht an der Entwicklungshilfe sparen.

        Entwicklungshilfeminister Müller kritisiert geplante Etatkürzung
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        Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die geplanten Kürzungen in seinem Etat im Bundeshaushalt 2019 kritisiert. Es sei "inhuman", die Menschen in den Krisenländern allein zu lassen.