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Bundeshaushalt digitale Infrastruktur: Prinzip Gießkanne?
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Wie die Bundesregierung den digitalen Wandel unterstützt wird heftig debattiert. Achim Berg, Präsident des Branchenverbands Bitkom, vertritt die Interessen der deutschen Informations- und Telekommunikationsunternehmen und mahnt klare Prioritäten an.

Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

Mythen um den Bundeshaushalt
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Heute debattiert ihn der Bundestag: den Haushaltsplan der Regierung. Nicht wer die Wäsche macht oder wer wann putzt steht darin, es geht ums Geld. Doch einige Mythen halten sich wacker. Zum Beispiel bei Verteidigung und den Kosten in der Medizin.

Verteidigungsetat: Zwei-Prozent-Ziel spaltet Koalition
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Die neue Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bundesinlandsprodukts steigern. Das entspricht dem NATO-Ziel. Dass die SPD einen anderen Kurs fährt, sorgt für Krach in Berlin.

Die schwarze Null wackelt
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Seit 2014 macht der Bund keine neuen Schulden mehr. Jetzt rufen SPD-Politiker: Weg mit der schwarzen Null!

Grüne: Scheuer soll Maut-Verträge offenlegen

    Wurden Verträge für die geplante Pkw-Maut voreilig abgeschlossen? Drohen jetzt Entschädigungszahlungen? Die Grünen wollen dazu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befragen und die Verträge einsehen.

    Scheuer will mehr Geld: Eine Milliarde Euro für E-Ladestationen

      Verkehrsminister Scheuer will mehr Elektromobilität: Das Netz aus bislang 16.100 Ladepunkten soll ausgebaut werden. Um neue Stationen zu bezuschussen, fordert er eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt.

      Streit um Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers
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      Die Wirtschaft schwächelt, deshalb sollen nicht alle Ressorts so viel Geld bekommen wie gewünscht: Die Eckpunkte zum Bundeshaushalt stoßen auf viel Kritik. Für Bundesfinanzminister Scholz hat die "Schwarze Null" Priorität.

      #fragBR24💡 Warum festhalten an der Schwarzen Null?
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      Die Wirtschaft schwächelt, deshalb sollen nicht alle Ressorts so viel Geld bekommen wie gewünscht. Denn eines hat für den Finanzminister im neuen Bundeshaushalt Priorität: Die Schwarze Null soll bleiben.

      Bund rechnet mit Kosten wegen Rückstand im Klimaschutz

        Erst vor Kurzem haben die Spitzen der Koalition das Jahr 2019 zum Klimajahr erklärt. Dadurch sollen verschiedene Gesetzesvorhaben zu mehr Klimaschutz vorangetrieben werden. Gleichzeitig rechnet der Bund aber mit Mehrausgaben für Verschmutzungsrechte.