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BGH befasst sich im November mit dem Fall Wolbergs

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Muss der erste Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs neu aufgerollt werden? Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil befasst sich im kommenden Herbst der Bundesgerichtshof mit dieser Frage.

Regensburger Korruptionsaffäre: BGH bestätigt Bestechungs-Urteil

    Das Urteil gegen einen Immobilienunternehmer in der Regensburger Korruptionsaffäre ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Regensburg. Dieses hatte den Unternehmer wegen Bestechung verurteilt.

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof mit neuen Urteilen

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    Der Bundesgerichtshof hat weitere Urteile zum sogenannten Dieselskandal gefällt. Unter anderem haben Kläger auch dann Anspruch auf Schadenersatz von VW, wenn sie das Auto weiterverkauft haben.

    Mord in Lindau-Zech: Gericht bestätigt Strafe in der Revision

      Lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und anschließende Sicherungsverwahrung - diese Strafe gegen einen 40-jährigen Mann hat das Landgericht Kempten heute in der Revision bestätigt. Streitpunkt bleibt allerdings die Frage der Schuldfähigkeit.

      Mordfall Maria Baumer: Urteil ist rechtskräftig

        Der Prozess um den Mordfall Maria Baumer wird nicht noch einmal aufgerollt. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Revision des Urteils des Landgerichts Regensburg ab. Dieses hatte gegen den früheren Verlobten Baumers eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

        BGH-Urteil: Bankkunden können Kontogebühren zurückfordern

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        Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel.

        Millionen für Asylunterkünfte: Stadt Nürnberg will nicht zahlen

          Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle hat die Stadt Nürnberg die Menschen auch in Hotels untergebracht. Jetzt gibt es Streit um die Mieten in Millionenhöhe. Die Stadt will nicht zahlen und will ein Grundsatzurteil. Ein finanzielles Risiko bleibt.

          Bundesgerichtshof kippt Bestpreisklausel von Booking.com

            Das Internetportal booking.com darf es seinen Vertragshotels nicht mehr untersagen, selbst mit günstigeren Zimmerpreisen zu werben. Der Bundesgerichtshof hat die sogenannte enge Bestpreisklausel gekippt, die booking.com seit 2015 verwendete.

            Teile der Miesbacher Sparkassenaffäre werden neu verhandelt

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            Kein Schlussstrich unter der sogenannten Miesbacher Sparkassenaffäre: Das Landgericht München II muss einzelne Aspekte aus dem Untreue-Komplex um Geldgeschenke und teure Reisen noch einmal verhandeln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

            Revisionsprozess nach Mord an Lindauer Rentner

              Vor dem Landgericht Kempten beginnt heute der Revisionsprozess wegen der Tötung eines Rentners in Lindau vor vier Jahren. Der Bundesgerichtshof hatte ein Mordurteil in Teilen aufgehoben.