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Veralteter Mietspiegel gilt nicht
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Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil.

BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs
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Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Breuer, Ackermann und Fitschen.

Verfahren gegen Ex-Chefarzt des Klinikums Bamberg eingestellt

    Das Landgericht Bamberg hat das Verfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen eines sexuellen Übergriffs eingestellt. Der Mediziner bezahlte bereits die Geldauflage in Höhe von 9.000 Euro.

    BGH: Sonntags dürfen Semmeln länger verkauft werden
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    Bäckereien, die ein Café betreiben, dürfen sonn- und feiertags länger Brötchen und Brezen verkaufen. Sie sind nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht an die Ladenschlussgesetze gebunden, sondern an das Gaststättengesetz.

    Zoff um Sonntagssemmeln vor dem Bundesgerichtshof
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    Zum perfekten Sonntagmorgen gehören für viele Menschen frische Semmeln vom Bäcker. Aber wie lange dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen öffnen? Damit befasst sich heute der Bundesgerichtshof. Im Mittelpunkt: eine Bäckerei aus München.

    Einstellung abgelehnt: Prozess gegen Wolbergs geht weiter
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    Das Landgericht Regensburg hat den Antrag abgelehnt, den zweiten Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Wolbergs einzustellen. Die Verhandlung geht weiter. Parallel soll der Bundesgerichtshof Urteile aus dem ersten Verfahren prüfen.

    BGH zu Legal-Tech-Portalen: Sind die Online-Anwälte legal?

      Legal-Tech-Portale wie "wenigermiete.de" sollen Verbrauchern beim kleinen Ärger helfen und den Weg zum Anwalt ersparen. Doch eben die Juristen halten die Online-Beratung für illegal. Nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

      Attentäter von Halle gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv
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      Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Stephan B. habe beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur.

      Haftbefehl gegen Halle-Attentäter erlassen
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      Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat wegen der mutmaßlichen Morde in Halle Haftbefehl gegen Stephan B. erlassen. Das bestätigt ein Sprecher dem SWR. Es wurde Untersuchungshaft angeordnet.

      Ex-Präsident von Münchner Musikhochschule muss in Haft
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      Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den ehemaligen Präsidenten der Musikhochschule München, Siegfried Mauser, wegen sexueller Nötigung bestätigt. Damit ist das Urteil des Landgerichts München rechtskräftig.