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Scholz will beim IWF-Treffen für CO2-Preis werben

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz reist heute nach Washington zur Herbsttagung von IWF und Weltbank. Im Zentrum steht ein weltweit schwaches Wirtschaftswachstum. Deutschland ist besonders betroffen – und wird sich Kritik anhören müssen.

    Olaf Scholz lehnt Söders Vorschlag zu Klimaanleihen ab
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    Klimaschutz kostet, doch die Gelder in vielen Haushalten sind knapp. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die Ausgabe von staatlichen Anleihen zur Finanzierung von Klimaschutzkosten, wie Markus Söder sie vorschlägt, aber für einen unattraktiven Weg.

    Bayerische Minister lehnen Vermögenssteuer-Pläne ab
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    Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den kommissarischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel: Auch er könnte sich eine neue Vermögenssteuer in Deutschland vorstellen. Zwei bayerische Staatsminister halten scharf dagegen.

    Auch Scholz will Kleinsparer vor Negativzinsen schützen
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    Der Vorschlag stammt vom bayerischen Ministerpräsidenten Söder: Kleinsparer sollen von "Strafzinsen" der Banken verschont bleiben. Bundesfinanzminister Scholz hat jetzt erklärt, er wolle prüfen, ob man das gesetzlich festschreiben kann.

    Waigel hält Teil-Aus des Soli für problematisch
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    Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel war 1991 bei der Einführung des Solidaritätszuschlags Bundesfinanzminister. Dass der Soli bis heute erhoben wird, damit hatte er nicht gerechnet. Die teilweise Abschaffung sieht er aber skeptisch.

    Scholz zur Kandidatur für SPD-Vorsitz: "Bewerte die Lage neu"

      Bundesfinanzminister Scholz hat sich erstmals zu seiner Kandidatur für den SPD-Vorsitz geäußert. In einem Zeitungsinterview begründete er seinen Schritt damit, dass zu wenige prominente Parteimitglieder Interesse an dem Spitzenamt hätten.

      Bericht: Olaf Scholz will für SPD-Vorsitz kandidieren
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      Bundesfinanzminister Scholz ist offenbar zu einer Kandidatur für den SPD-Vorsitz bereit. Parteikreise bestätigten einen "Spiegel"-Bericht. Scholz habe seine Kandidatur in einer Telefonschaltkonferenz mit den drei Interimsvorsitzenden angeboten.

      Waigel übergibt historischen Maastricht-Füller
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      Ein geschichtsträchtiges Schreibwerkzeug: Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel hat dem Haus der Bayerischen Geschichte in Augsburg den Füllfederhalter übergeben, mit dem er den Vertrag von Maastricht unterzeichnet hat.

      Verfassungsrechtler diskutieren Pläne für Grundsteuerreform
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      Das Gezerre um die Grundsteuerreform geht in die entscheidende Phase. Bundesfinanzminister Olaf Scholz will einen Gesetzentwurf dazu ins Kabinett bringen. Bayern möchte aber einen Sonderweg. Eine Expertenanhörung soll heute Klarheit bringen.

      Europawahlkampf: Steuerknatsch in der GroKo
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      Fernduell zwischen Scholz und Söder: In Fürstenfeldbruck verteidigte der Bundesfinanzminister seine Reform der Grundsteuer. Dem CSU-Chef ist sie zu bürokratisch. Im Bayerischen Rundfunk sprach er sich zugleich gegen eine CO2-Steuer aus.