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Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für CDU in den Bundestag

    Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will im September für die CDU in den Bundestag einziehen, wie er dem MDR bestätigte. Doch es gibt Kritik an diesen Plan.

    AfD Bayern begrüßt vorläufigen Stopp der Beobachtung
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    Nachdem das Verwaltungsgericht Köln dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorläufig untersagt hat, zeigt sich die AfD erleichtert. Auch in Bayern kritisieren Parteivertreter den Verfassungsschutz harsch.

    Gericht: AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einzustufen

      Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss eines Eilverfahrens nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln hervor.

      Josef Schuster begrüßt Einstufung der AfD als Verdachtsfall

        Nach ARD-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßt diese Entscheidung.

        Ganze AfD jetzt Verdachtsfall: Das sind die Reaktionen in Bayern
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        Nach ARD-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bei bayerischen AfD-Vertretern stößt die Einschätzung auf Unverständnis - andere Parteien halten den Schritt dagegen für richtig.

        AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
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        Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht.

        AfD im Visier des Verfassungsschutzes? Die Folgen in Bayern
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        Noch ist nicht entschieden, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei zum Verdachtsfall erklärt. Für die AfD in Bayern wäre die Einstufung folgenreich.

        Medien: Verfassungsschutz will AfD als Verdachtsfall einstufen

          Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht nach ARD-Informationen möglicherweise kurz davor, die AfD als Verdachtsfall einzustufen. Damit wäre es möglich, die Partei mit nachrichtendienstlichen Mittel zu beobachten, etwa durch Telefonüberwachung.

          Hunderte Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

            Bei den Sicherheitsbehörden in Deutschland gibt es laut einem Zeitungsbericht mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Dies gehe aus einem erstmals erstellten Lagebericht des Verfassungsschutz hervor, der drei Jahre umfasst.

            Warum legalistische Islamisten die Demokratie bedrohen
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            Verfassungsschützer warnen verstärkt vor einem politischen Islam und vor legalistischen Islamisten: Sie wollten gewaltfrei eine islamische Gesellschaft errichten. SWR und BR haben Menschen getroffen, die sich dennoch bedroht fühlen.