Nach langem Ringen haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein Lobbyregister geeinigt. Die Pflicht zur Registrierung soll für Lobbyarbeit bei Bundestags-Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung gelten. Bei Verstößen droht ein Bußgeld.
Seitdem in Deutschland geimpft wird und klar ist, dass die Impfdosen knapp sind, wird hier und da gedrängelt. Die Politik denkt gar über Bußgelder nach. Werden Menschen in Krisenzeiten egoistischer und ichbezogener?
Im Landkreis Würzburg gibt es den ersten bestätigten Fall von Geflügelpest. Das teilt das Landratsamt mit. Es hat im gesamten Landkreis eine Stallpflicht für Geflügel angeordnet. Auch im Landkreis Haßberge herrscht nach wie vor Stallpflicht.
US-Notenbank Jerome Powell hat die Anleger beruhigt, indem er signalisierte, dass die Fed erstmal bei ihrer Politik des extrem billigen Geldes bleibt. Und Deutsche Wohnen muss erstmal kein Bußgeld zahlen.
Nach einem Auftritt seines jüngsten Sohnes hatte das Amtsgericht Haßfurt Angelo Kelly zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Doch der Musiker will das Urteil nicht anerkennen: Laut Amtsgericht hat Kelly nun Rechtsbeschwerde eingelegt.
Sex im Auto gilt nicht als triftiger Grund, die geltenden Corona-Ausgangsbeschränkungen zu umgehen. Deshalb muss ein Paar aus der Oberpfalz jetzt ein Bußgeld bezahlen.
In Bayern hatten sich etliche touristisch überlaufene Kommunen mit hohen Corona-Zahlen für eine Art Einreisesperre entschieden. Diese wurden mittlerweile wieder weitgehend aufgehoben. Übrig bleiben nur noch die Stadt und der Landkreis Passau.
Bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen drohen oft erhebliche Bußgelder. Wer aber eine Quarantäne missachtet, dem kann nach dem Infektionsschutzgesetz auch die zwangsweise Unterbringung in einer Klinik drohen. Bei Tuberkulose ist das schon der Fall.
Seit vielen Monaten finden bundesweit Demonstrationen sogenannter Querdenker statt. Dafür reisen manche Demonstranten extra an. Die Demo-Teilnahme ist allerdings laut Staatsregierung kein triftiger Grund für eine Hotelübernachtung. Ein #Faktenfuchs.
Seit einigen Tagen müssen in Bayern beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr FFP2-Masken getragen werden. Wer sie dort nicht trägt, dem droht ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro. Doch Experten sehen die strenge Maskenpflicht in Bayern kritisch.
