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Weil sich zu viele Haushalte auf einer Geburtstagsfeier getroffen haben, hat die Polizei das Treffen in Tschirn vorzeitig beendet. Die Beteiligten müssen nun ein Bußgeld in Höhe von jeweils 400 Euro zahlen.
Seit Jahren hat die EU US-Tech-Konzerne im Visier. Ihr Marktverhalten entspreche nicht den europäischen Wettbewerbsregeln. Milliardenschwere Bußgelder folgten. Doch der Kampf um Einfluss geht weiter - mit viel Geld und Lobbyismus bis an die Grenzen.
Weil er Patientendaten nutzte, um Wahlwerbung zu versenden, wurde der Kulmbacher Zahnarzt und Stadtrat Peter Bastobbe verwarnt. Von einem Bußgeld sieht das Landesamt für Datenschutzsicherheit jedoch ab, weil es Adressdaten für wenig sensibel hält.
Am Wochenende hat die Polizei rund 140 Verstöße gegen die derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen in Niederbayern festgestellt. Etliche Partys mit Feiernden aus mehr als zwei Hausständen wurden von Beamten aufgelöst.
Trotz des coronabedingten Verbots der alten Tradition des "Wolfauslassens" in Rinchnach im Kreis Regen, war nachts eine Gruppe stark alkoholisierter "Wölfe" unterwegs. Die Polizei stoppte die sechs Männer und zwei Frauen. Ihnen droht ein Bußgeld.
Auch auf vielen öffentlichen Plätzen muss inzwischen wegen der Corona-Pandemie eine Maske getragen werden. In Kempten kontrolliert das jetzt neben dem Ordnungsamt auch die Polizei. Bei groben Verstößen drohen eine Anzeige und ein hohes Bußgeld.
Der US-Elektroautobauer Tesla soll in Deutschland offenbar ein Bußgeld von über zwölf Millionen Euro zahlen. Grund sei ein Verstoß gegen das Gesetz zur Rücknahmeverpflichtung von Batterieprodukten.
50 Euro hat ein 81-Jähriger auf dem Forchheimer Friedhof an zwei Betrüger gezahlt. Die Männer forderten das Bußgeld von dem Friedhofsbesucher, der angeblich gegen die Maskenpflicht verstoßen habe. Doch diese gilt auf dem Friedhof nicht.
Bei einem bayernweiten Aktionstag wurde in öffentlichen Verkehrsmitteln die Maskenpflicht kontrolliert. Die Polizei ist in Würzburg während den Kontrollen auf große Akzeptanz in der Bevölkerung gestoßen. Es wurden wenige Verstöße registriert.
Der Streit über Strafen für Verkehrssünder könnte nun doch bald beendet sein. Es liegt ein Kompromissvorschlag aus dem Saarland auf dem Tisch, der Grünen und Union entgegenkommt. Verkehrsminister Scheuer hätte damit ein langwieriges Problem vom Hals.
