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Verwaltungsgerichtshof: Kein Präsenzparteitag der Bayern-AfD

    Die bayerische AfD muss definitiv auf ihren für Samstag geplanten Präsenzparteitag mit 750 Teilnehmern in Greding verzichten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der Partei zurück.

    Maskenpflicht: Stadt Landshut legt Beschwerde beim VGH ein
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Die Stadt Landshut hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, das die Maskenpflicht im historischen Zentrum für unverhältnismäßig erklärt hatte, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

    München: Weitere Niederlage vor Gericht für "Querdenker"

      Mehrere "Querdenken"-Demonstrationen, die für Sonntag und die kommende Woche geplant waren, dürfen nicht stattfinden. Am Samstag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ein von der Stadt München ausgesprochenes Verbot bestätigt.

      Schulbus blockiert: Hofbesitzer sieht sich im Recht
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Wochenlang haben große Schulbusse auf seinem Betriebsgelände am Morgen gewendet. Ohne Absprache. Nachdem Beschwerden nichts halfen, wehrte sich der Hofbesitzer und blockierte einen Schulbus. Jetzt droht ihm eine Anzeige. Doch er sieht sich im Recht.

      Nürnberg will Ausschüsse nach AfD-Klage nicht neu ordnen

        Die Stadt Nürnberg will die Ausschüsse nicht neu ordnen und hat Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach eingelegt. Die AfD hatte geklagt, weil ihre Stadträte nicht in den Ausschüssen vertreten sind – und Recht bekommen.

        Innenminister Herrmann weist Kritik an Teststrategie zurück

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat die Kritik des Augsburger CSU-Landrats Martin Sailer an der Teststrategie der Staatsregierung zurückgewiesen. Alles laufe sehr gut und es gebe praktisch keine Beschwerden mehr, sagte Herrmann dem BR.

          Viele Beschwerden gegen "Corona-Listen" in Lokalen

            Seit Monaten müssen Gastronomen die Daten ihrer Gäste erfassen, damit bei Corona-Fällen Kontaktpersonen ermittelt werden können. Nicht immer wurde dies korrekt gehandhabt. Die Beschwerden gegen die Datenerfassung in Restaurants häufen sich.

            Diesel-Fahrverbote in München: Keine Zwangshaft für Söder

              Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen - auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung in München ignoriert hat. Damit droht Ministerpräsident Söder keine Zwangshaft.

              Würzburger Polizei kontrolliert Autoposer- und Tuningszene
              • Artikel mit Video-Inhalten

              Tiefergelegt, breite Reifen und viel PS: Fahrer dieser Autos hat die Polizei am Freitag in Würzburg ins Visier genommen - denn Beschwerden über sogenannte "Autoposer" häufen sich. Zudem sollen illegale Rennen verhindert werden.

              Bayreuth muss nach AfD-Beschwerde Ausschüsse neu besetzen

                Im Bayreuther Stadtrat sind AfD-Stadträte in Ausschüssen mit elf oder mehr Mitgliedern nicht vertreten. Zu Unrecht, entschied das Verwaltungsgericht. Die Entscheidung über die Besetzung der Stadtratsausschüsse muss deshalb wiederholt werden.