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Scheuer lehnt Tempolimit und höhere Dieselsteuer strikt ab

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Überlegungen einer Regierungskommission zu einem Tempolimit auf Autobahnen und zu höheren Diesel- und Benzinsteuern zurückgewiesen.

    Klimaschutz: Kommission erwägt Tempolimits und Spritverteuerung

      Mehr Klimaschutz im Verkehr geht nur mit deutlichen Maßnahmen. Zu dieser Empfehlung ist offenbar eine Expertenkommission der Bundesregierung gekommen. Heute wurde ein Entwurf zum Abschlussbericht bekannt, der Ende März vorgelegt werden soll.

      Frankreich: Geballte Wut über hohe Spritpreise
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      In Frankreich sind laut Behörden 240.000 Menschen gegen die hohen Spritpreise auf die Straßen gegangen. Sie blockierten Straßen und stoppten Autos. Für eine Frau endete der Protest tödlich.

      EU und USA heben Sanktionen gegen den Iran auf
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      Weitere Themen: Schäuble-Plan für Benzinsteuer vom Tisch +++ Mindestens 26 Tote bei Terroranschlägen in Burkina Faso +++ Opfer des Terroranschlags von Istanbul nach Deutschland überführt +++ Berlin: Protest gegen industrielle Landwirtschaft

      Das war der Tag

        Sanktionen gegen Iran aufgehoben +++ Nun doch keine Benzinsteuer +++ Seehofer droht mit Verfassungsklage gegen Berlin +++ Großdemo für Agrarwende in Berlin +++ Flüchtlingscontainer bei Wasserburg angezündet +++ Handballer verlieren bei ihrem EM-Start

        Wirtschaftssanktionen gegen den Iran aufgehoben
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        Weitere Themen: Schäuble-Plan für Benzinsteuer vom Tisch +++ Mindestens 26 Tote bei Terroranschlägen in Burkina Faso +++ Opfer des Terroranschlags von Istanbul nach Berlin überführt +++ 13.000 protestieren in Berlin gegen industrielle Landwirtschaft

        Opfer des Terroranschlags von Istanbul nach Berlin überführt
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        Weitere Themen: Schäuble-Plan zu Benzinsteuer vom Tisch +++ Mindestens 26 Tote bei Terroranschlägen in Burkina Faso +++ Fünf Tote nach Explosion in einem Wohnhaus in Ligurien +++ 13.000 protestieren in Berlin gegen industrielle Landwirtschaft

        Berlin: Tausende protestieren gegen industrielle Landwirtschaft
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        Weitere Themen: Benzinsteuer für Flüchtlingskosten: Schäuble-Plan vom Tisch +++ Mindestens 26 Tote bei Terroranschlägen in Burkina Faso +++ Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran erwartet +++ Fünf Tote nach Explosion in Ligurien

        Benzinsteuer für Flüchtlingskosten: Schäuble-Plan vom Tisch
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        Weitere Themen: Mindestens 26 Tote bei Terroranschlägen in Burkina Faso +++ Ende der westlichen Sanktionen gegen den Iran erwartet +++ Fünf Tote nach Explosion in Wohnhaus in Ligurien +++ 7.000 protestieren gegen Gewalt und Rassismus in Stuttgart

        "Flüchtlingsmaut" vom Tisch

          Flüchtlingskosten werden nicht durch eine zusätzliche Benzinsteuer finanziert. Das hat CDU-Vize Julia Klöckner bekannt gegeben - nach Telefonaten mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der die Abgabe vorschlug.