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Würzburg: Antrag umgesetzt, Wahlrecht auch für betreute Menschen
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Menschen, die unter Betreuung stehen, dürfen nun auch bei der Kommunalwahl mitwählen. Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) hatte diese Änderung angeregt. Das Bayerische Innenministierum ist jetzt darauf eingegangen.

Regionalproporz: Verfassungsausschuss weist Beschwerde zurück
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Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag hat die Eingabe von Franz Gebhart aus Unterfranken zurückgewiesen. Gebhart kritisierte, dass zu wenige Unterfranken im Landtag vertreten seien. Seine Kritik galt den Ausgleichs- und Überhangsmandaten.

Landtag sagt Nein zu fixer Frauenquote
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SPD und Grüne wollen, dass 50 Prozent der Abgeordneten im bayerischen Landtag Frauen sind. Der Landtag hat heute entsprechende Gesetzesvorschläge abgeschmettert. CSU, Freie Wähler, AfD und FDP sind gegen eine gesetzliche Quote.

Mehr Frauen im Landtag: Grüne und SPD wollen Wahlrecht ändern
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Nur gut ein Viertel der Abgeordneten im bayerischen Landtag sind Frauen. SPD und Grüne wollen daher das Wahlrecht ändern. Sie bringen heute entsprechende Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Eine Mehrheit für die Anträge ist jedoch unwahrscheinlich.

Bayerischer Bezirketag in Passau: Mehr Wahlrecht für EU-Bürger
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Der Bayerische Bezirketag will bei seiner Vollversammlung in Passau einen Zwölf-Punkte-Plan mit politischen Forderungen zur Landtagswahl 2018 beschließen. Demnach sollen künftig bei Bezirkswahlen in Bayern auch EU-Bürger das Wahlrecht erhalten.

CSU will Änderung des Kommunalwahlgesetzes

    Die CSU-Fraktion möchte die Sitzverteilung bei den Kommunalwahlen in Zukunft anders berechnen. Die Grünen im Landtag sehen damit kleine Parteien benachteiligt und wehren sich gegen eine Änderung des bayerischen Wahlgesetzes. Von R. Kirschner

    Neue Frauen braucht das Land

      Mehr Frauen in politischer Verantwortung fordert das Aktionsbündnis "Parité in den Parlamenten", das zu diesem Zweck heute eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreicht. Von Erich Wartusch und Marc Strucken