Nach dem Unfalltod zweier Frauen vom Samerberg im Landkreis Rosenheim hatte das Landgericht Traunstein zwei Männer zu Haftstrafen verurteilt. Jetzt steht fest: Der Fall geht in Revision vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht.
Weil sie Lebensmittel aus einem abgesperrten Müllcontainer eines Supermarktes geholt hatten, wurden Franziska S. und Caroline K. wegen Diebstahls verurteilt. Im BR-Interview fordern die beiden Studentinnen ein rasches Umdenken.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden: "Containern" bleibt verboten. Doch warum ist das so? Schließlich wird ja auf den ersten Blick niemand damit geschädigt. Hier ein Überblick.
Im Januar hat das Amtsgericht Fürstenfeldbruck zwei "Containerinnen", Franziska S. und Caroline K. aus Olching, wegen Diebstahls verurteilt. Nun hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Revision der beiden verworfen und das Urteil bestätigt.
Hausbesitzer haben im Regelfall kein Recht, mit der Wärmedämmung ihrer Außenwände die Nachbarn zu beeinträchtigen. Mit dieser Entscheidung hat das Bayerische Oberste Landesgericht die Baupläne eines unterfränkischen Hausbesitzers gestoppt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht urteilt heute in einem etwas skurrilen Nachbarschaftsstreit: Der Kläger aus Würzburg wollte die Außenfassade seines Hauses dämmen – müsste dafür aber 18 Zentimeter des Nachbargrundstücks bebauen.
Von Mitte September an wird es in Bayern wieder ein Oberstes Landesgericht geben. Dessen Vizepräsident soll nach BR-Informationen Manfred Götzl werden, der beim Oberlandesgericht den NSU-Prozess geleitet hat. Von Oliver Bendixen
Manfred Götzl, der als Vorsitzender Richter beim OLG fünf Jahre lang den NSU-Prozess geleitet hat, soll zum Ende seiner Justizlaufbahn Vizepräsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts werden. Von Oliver Bendixen
CSU-Fraktion stärkt dem Bundesinnenminister im Streit mit Merkel den Rücken +++ Landtag billigt Wiedereinführung des Bayerischen Obersten Landesgerichts +++ Kiechle will Änderungen bei Vergabe von Medizinstudienplätzen +++ Moderation: Stefan Bossle
2006 wurde es eingespart, nun soll es wieder auferstehen: Heute sollen die Abgeordneten im Verfassungsausschuss über einen Gesetzesentwurf zur Wiedereinrichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abstimmen. Von Johannes Reichart