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Corona-Demos: Polizist im Fokus des Verfassungsschutzes
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Nach BR-Informationen beobachtet der bayerische Verfassungsschutz einen Münchener Polizisten im Ruhestand. Dieser zählt seit Monaten zu den Gesichtern der Querdenker-Bewegung und ruft auf Veranstaltungen regelmäßig Polizeikräfte zum Widerstand auf.

Verfassungsschutz in Bayern nimmt Querdenker ins Visier

    Der Bayerische Verfassungsschutz beobachtet nun auch einen Teil der Querdenker-Szene. Das bestätigte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Die Verfassungsschützer sollen prüfen, ob "sicherheitsgefährdende Bestrebungen" vorliegen.

    Ganze AfD jetzt Verdachtsfall: Das sind die Reaktionen in Bayern
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    Nach ARD-Informationen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft. Bei bayerischen AfD-Vertretern stößt die Einschätzung auf Unverständnis - andere Parteien halten den Schritt dagegen für richtig.

    Ausgefallene AfD-Klausur: Zwei Lager, zwei Papiere
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    Alle Oppositionsparteien im Landtag sind mit Klausuren ins neue Jahr gestartet - bis auf die AfD. Nach dem Debakel der Herbstklausur verzichtete die Fraktion auf ein gemeinsames Treffen. Dazu droht ihr die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

    V-Frau: Islamfeindin unter Salafisten - SPD fordert Konsequenzen

      SPD-Fraktionschef Horst Arnold will die Praxis der V-Leute ändern. Hintergrund ist der Fall einer Tschechin mit Kontakten in islamfeindliche Kreise, die für den bayerischen Verfassungsschutz Moscheen ausspionierte und heute für die AfD arbeitet.

      Rechtsextremismus bei der Polizei? Regelanfrage umstritten

        In zahlreichen Bundesländern wird gegen Polizisten mit mutmaßlich rechtsextremer Gesinnung ermittelt. Eine Studie dazu lehnen der Bundesinnenminister und sein bayerischer Kollege ab. Herrmann will aber eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

        Oktoberfest-Attentat: Das lange Warten
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        Es war der schwerste rechtsterroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Doch es dauerte fast 40 Jahre, ihn als solchen anzuerkennen. Erst jetzt hat die bayerische Staatsregierung beschlossen, den Betroffenen finanziell zu helfen.

        Warum legalistische Islamisten die Demokratie bedrohen
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        Verfassungsschützer warnen verstärkt vor einem politischen Islam und vor legalistischen Islamisten: Sie wollten gewaltfrei eine islamische Gesellschaft errichten. SWR und BR haben Menschen getroffen, die sich dennoch bedroht fühlen.

        Islamfeindin beim Verfassungsschutz? Opposition will Aufklärung
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        SPD und Grüne haben entsetzt auf einen Bericht reagiert, demzufolge der bayerische Verfassungsschutz eine Islamfeindin und heutige AfD-Mitarbeiterin als V-Frau in Moscheen eingesetzt hat. Innenminister Herrmann müsse Fragen beantworten.

        Gericht stoppt bayerischen Verfassungsschutzbericht
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        Niederlage für die Staatsregierung: Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass der bayerische Verfassungsschutzbericht 2019 in seiner aktuellen Form nicht verbreitet werden darf. Ein geschichtsrevisionistischer Verein hatte geklagt.