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Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren - Initiatoren enttäuscht
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Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Hauptgrund: Der Bund ist gesetzgeberisch zuständig, nicht das Land Bayern.

Pflege-Volksbegehren zulässig? Heute entscheiden die Richter
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Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Heute Vormittag geben die Richter ihr Urteil bekannt.

Zulassung des Volksbegehrens Pflegenotstand wird geprüft
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Das Volksbegehren Pflegenotstand hat über 100.000 Unterstützer in Bayern. Vom Innenministerium wurde es allerdings im April abgelehnt. Am Vormittag hat die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit begonnen.

Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

    Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk

    Grüne klagen gegen Bayerns Grenzpolizei
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    Seit Mitte 2018 gibt es wieder eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag halten das für rechtlich nicht zulässig - und wollen am Montag eine Klage am Verfassungsgerichtshof einreichen.

    Bayerisches Innenministerium lehnt Pflege-Volksbegehren ab
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    Das Bayerische Innenministerium hat das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" nicht zugelassen. Ein Grund ist, dass der Bund für Personalbedarf in Krankenhäusern zuständig sei. Nun prüft der Bayerische Verfassungsgerichtshof.

    Bayerische Verfassungsrichter weisen Kopftuchklage zurück
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    Richter, Staats- und Landesanwälte dürfen in Bayern auch weiterhin in Verhandlungen keine religiös oder weltanschaulich geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden.

    Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben
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    Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

    Küspert: Bayerische Verfassung ist der Kitt der Gesellschaft

      Von der AfD bis zu den Reichsbürgern, vom Volksbegehren Artenschutz bis zur Pflicht der Gemeinschaft gegenüber: Verfassungsrichter Peter Küspert hat in seiner Kanzelrede die Bedeutung der bayerischen Verfassung im Alltag herausgestellt.

      Kanzelrede von Verfassungsrichter Peter Küspert

        Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, beleuchtet in seiner "Kanzelrede" am Sonntag die Rolle der Verfassung. Küspert setzt sich mit aktuellen Entwicklungen auseinander - unter dem Motto "Was uns zusammenhält".