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Neuer Islamunterricht in Bayern: Kritik von verschiedenen Seiten

    Der Landtag hat die Einführung des Wahlpflichtfachs "Islamischer Unterricht" in Bayern beschlossen. Muslimische Eltern sind skeptisch, von Islam-Verbänden kommt Kritik. Und es wurde eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

    Islamischer Unterricht: Verstoß gegen die Bayerische Verfassung?

      Das Wahlpflichtfach "Islamischer Unterricht" als Ethik-Alternative ist am Dienstagabend im Landtag beschlossen worden. Eine Popularklage dagegen wurde bereits angekündigt - nun wird sich wohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof damit beschäftigen.

      Corona-Ausschüsse in Kommunen verfassungswidrig

        Bayerische Gemeinde- und Stadträte dürfen die Ferienausschüsse auch in der Pandemie-Zeit nicht über die Ferienzeit hinaus ausdehnen. Mit dieser Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof einer Popularklage der Linken stattgegeben.

        Maskenaffäre: Von Brunn zieht gegen Staatsregierung vor Gericht

          Wegen der Maskenaffäre klagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er findet, die Staatsregierung habe Fragen unzureichend beantwortet. Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

          Wegen Corona-Maßnahmen: Kultur-Initiative reicht Klage ein

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          Ein Live-Konzert, ein spannender Theaterabend, ein Festival - viele Menschen vermissen das. Künstlern und Konzerthäusern fehlt die Planungssicherheit. Die Initiative "Aufstehen für die Kunst" will vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof klagen.

          Verfassungsgerichtshof weist Eilanträge gegen Teil-Lockdown ab

            Die verschärften Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigen auch mehrere Gerichte im Freistaat. Nun gibt es eine neue höchstrichterliche Entscheidung, die das Vorgehen der Staatsregierung stützt.

            Trotz Denkmalschutz: Verstärkeramt in Kochel wird abgerissen

            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Das Schicksal des ehemaligen Verstärkeramts in Kochel ist offenbar besiegelt: Seit Samstag wird das denkmalgeschützte Gebäude abgerissen. An seiner Stelle sollen der Gemeinde-Bauhof und Sozialwohnungen entstehen. Doch Denkmalschützer geben nicht auf.

            Kemptener Kino klagt vor Verfassungsgericht gegen Teil-Lockdown

              Seit Montag soll ein Teil-Lockdown die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eindämmen. Auch Kulturbetriebe wurden dafür geschlossen. Kino-Betreiber aus Kempten wollen das nicht hinnehmen und klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

              Maskenpflicht im Landtag bleibt - Gericht lehnt AfD-Antrag ab

                Im Bayerischen Landtag müssen seit Juli auch die Abgeordneten einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Daran ändert sich erstmal nichts - der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Maskenpflicht abgelehnt.

                Urteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig

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                Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.