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Nach Urteil: Landtag diskutiert über Integrationsgesetz
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Das Integrationsgesetz der CSU ist in Teilen verfassungswidrig – zu diesem Urteil kam der bayerische Verfassungsgerichtshof Anfang dieser Woche. In der aktuellen Stunde hat sich der Landtag heute ausführlich mit dieser Entscheidung befasst.

Urteil zur Leitkultur: Appell darf sein, Pflicht nur bedingt
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Die Opposition spricht von einer CSU-Schlappe, die Staatsregierung sieht sich bestärkt: Aus dem Urteil zum Integrationsgesetz lässt sich viel herauslesen - der Leitkultur-Gedanke wird aber weder grundsätzlich bestätigt noch verworfen. Eine Analyse.

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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Bayerns Integrationsgesetz verstößt teils gegen die Landesverfassung. Laut Verfassungsgerichtshof sind verpflichtende Werte-Kurse für Migranten ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. SPD und Grüne fordern von der Regierung ein Umdenken.

Bayerisches Integrationsgesetz teilweise verfassungswidrig
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Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen.

Bayerisches Integrationsgesetz: Urteil im Dezember
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SPD und Grüne kritisieren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof das Integrationsgesetz des Freistaats als verfassungswidrig. CSU und Staatsregierung weisen den Vorwurf zurück und verteidigen den Begriff der Leitkultur.

Verletzt Bayerns Integrationsgesetz die Menschenwürde?
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Mehr als zwei Jahre gilt das Integrationsgesetz im Freistaat - heute wird vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof verhandelt. Das Gesetz schränke etwa bei der Erziehung Freiheiten ein und verletze zudem die Menschenwürde, klagen SPD und Grüne.

Gericht stoppt Pflege-Volksbegehren - Initiatoren enttäuscht
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Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" ist rechtlich unzulässig. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschieden. Hauptgrund: Der Bund ist gesetzgeberisch zuständig, nicht das Land Bayern.

Pflege-Volksbegehren zulässig? Heute entscheiden die Richter
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Trotz vieler gesammelter Unterschriften: Ob das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand" überhaupt zugelassen wird, muss der Bayerische Verfassungsgerichtshof entscheiden. Heute Vormittag geben die Richter ihr Urteil bekannt.

Zulassung des Volksbegehrens Pflegenotstand wird geprüft
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Das Volksbegehren Pflegenotstand hat über 100.000 Unterstützer in Bayern. Vom Innenministerium wurde es allerdings im April abgelehnt. Am Vormittag hat die mündliche Verhandlung am Bayerischen Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit begonnen.

Grenzpolizei: Landtags-Grüne reichen Verfassungsklage ein

    Die Landtagsfraktion der bayerischen Grünen hat am Donnerstag ihre Klage gegen Bayerns Grenzpolizei vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher dem Bayerischen Rundfunk