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Unterhalt für Alleinerziehende: Staat bleibt auf Kosten sitzen
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Wer sein Kind allein erzieht, kann einen Unterhaltsvorschuss beantragen, wenn der Ex-Partner nicht zahlt. Doch der Staat erhält das gezahlte Geld oft nicht zurück. Dagegen müsse etwas getan werden, fordert der Bayerische Oberste Rechnungshof.

Steuer-Verschwendung: Rechnungshof unzufrieden

    Der Bayerische Oberste Rechnungshof bemängelt, dass von ihm kritisierte Fälle von Steuerverschwendung nicht zufriedenstellend gelöst werden. Am Mittwoch hat sich der Haushaltsausschuss des Landtags mit solchen Altfällen beschäftigt.

    Freistaat lässt Zustand der Staatsstraßen überprüfen
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    Der Freistaat lässt derzeit den Zustand der Staatsstraßen überprüfen, erfassen und bewerten. Das hat der bayerische Verkehrs- und Bauminister Hans Reichart (CSU) bekannt gegeben. Jüngst hatte der Oberste Rechnungshof den Straßenzustand kritisiert.

    Sozialministerin Schreyer verteidigt Senkung der Kita-Gebühr
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    Seit 1. April bezuschusst der Freistaat jeden Kindergartenplatz mit 100 Euro aus Haushaltsmitteln. Die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof geäußerte Kritik an solchen ständigen Ausgaben kann Sozialministerin Schreyer nicht nachvollziehen.

    Rechnungshof-Kritik: CSU empört, Opposition legt nach
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    Die bayerische Staatsregierung hat die Rügen des Obersten Rechnungshofs entschieden zurückgewiesen. SPD, Grüne und FDP sehen sich dagegen in ihrer Kritik an der schwarz-orangen Haushaltspolitik bestätigt.

    Rechnungshof: Bayern muss mehr sparen
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    Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Staatsregierung öffentlich daran erinnert, dass sie 2019 und 2020 je eine Milliarde Euro Schulden abbauen wollte. Im Haushaltsentwurf stehen aber nur 250 Millionen Euro für 2019 und 750 Millionen für 2020.

    B5 Bayern: Haftstrafe im Missbrauchsprozess in Traunstein
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    Traunstein: Ex-BMW-Manager muss für drei Jahre und drei Monate in Haft +++ Bayerischer Oberster Rechnungshof kritisiert ÖPNV-Förderung in Bayern +++ Furth im Wald: Drachenstich beginnt heute Abend +++ Moderation: Julia Kammler

    Rechnungshof kritisiert Nahverkehrs-Förderung

      Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Förderung der Staatsregierung für den Nahverkehr in Bayern. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer ist die ÖPNV-Förderung des Freistaats zu zersplittert und zu wenig zielorientiert.

      Söder zu Rechnungshof-Rüge
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      Mitten im Landtagswahljahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder und die Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Im "Kontrovers"-Interview verspricht Söder dagegen mehr Investitionen.

      Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes
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      Der Bayerische Oberste Rechnungshof mahnt in seinem aktuellen Bericht die neue Staatsregierung zu mehr Sparsamkeit. Auch die mangelnde Fachaufsicht von Ministerien wird moniert, wie etwa bei den Überschwemmungen in Deggendorf zu Pfingsten 2013.