Das bayerische Integrationsgesetz verstößt in Teilen gegen die Verfassung des Freistaats. Das entschied der Verfassungsgerichtshof in München. Geklagt hatten die Fraktionen von SPD und Grünen.
Heute ist Verfassungstag in Bayern – in Erinnerung an den 2. Dezember 1946, als Ministerpräsident Wilhelm Hoegner (SPD) die Verfassung nach einer Volksabstimmung ausfertigte. Beim Festakt im Landtag mahnten alle Redner, die Demokratie zu verteidigen.
Vor hundert Jahren verabschiedete die Bayerische Staatsregierung in Bamberg die "Bamberger Verfassung". Es war Bayerns erste demokratische Verfassung. Daran erinnert eine Sonderausstellung in der Bamberger Residenz.
Das Grundgesetz feiert dieses Jahr runden Geburtstag. In Bayern hatte es die deutsche Verfassung am Anfang alles andere als einfach. Heute vor 70 Jahren lehnte der bayerische Landtag das Grundgesetz ab. Warum?
Der Verfassungsausschuss im bayerischen Landtag hat die Eingabe von Franz Gebhart aus Unterfranken zurückgewiesen. Gebhart kritisierte, dass zu wenige Unterfranken im Landtag vertreten seien. Seine Kritik galt den Ausgleichs- und Überhangsmandaten.
Von der AfD bis zu den Reichsbürgern, vom Volksbegehren Artenschutz bis zur Pflicht der Gemeinschaft gegenüber: Verfassungsrichter Peter Küspert hat in seiner Kanzelrede die Bedeutung der bayerischen Verfassung im Alltag herausgestellt.
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert, beleuchtet in seiner "Kanzelrede" am Sonntag die Rolle der Verfassung. Küspert setzt sich mit aktuellen Entwicklungen auseinander - unter dem Motto "Was uns zusammenhält".
Klimaschutz wird nicht als Staatsziel in die bayerische Verfassung aufgenommen. Die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler hat im Landtag die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Verfassungsänderung verfehlt.
CSU und Freie Wähler sind mit ihrer Initiative, den Klimaschutz in die bayerische Verfassung aufzunehmen, im Landtag gescheitert. Leicht nachvollziehbar ist das nicht - es steckt viel Kalkül hinter den verschiedenen Positionen.
Klimaschutz als Staatsziel – CSU und Freie Wähler wollen dies in die Verfassung aufnehmen. Abstimmung dazu: nächsten Dienstag im Landtag. Voraussichtlich wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit scheitern. Ein Einigungsversuch gelang nicht.