2020 haben die Behörden mehr als 1.600 Ermittlungsverfahren wegen Hass-Postings eingeleitet. In den meisten Fällen kommen die Verfasser aus dem rechtsextremen Milieu, so die Bilanz von Bayerns Justizminister Eisenreich. Er mahnt: Wir schauen hin!
Am 1. Dezember 1946 nahmen Bayerns Bürger die Verfassung in einer Volksabstimmung an. Heute wird deshalb wie jedes Jahr der Verfassungstag mit einem Festakt gefeiert – wegen Corona allerdings diesmal nur digital.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.
Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.
Verstößt die bayerische Grenzpolizei gegen die Verfassung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute dazu sein Urteil. Geklagt hatten die Landtags-Grünen. Die Staatsregierung will an einer eigenen Grenzpolizei festhalten.
Ist die bayerische Grenzpolizei mit der bayerischen Verfassung vereinbar? Die Grünen bezweifeln das. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung darüber beraten. Ende August soll eine Entscheidung fallen.
Die Grünen im Landtag wollen klären lassen, ob die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei vor zwei Jahren mit der Verfassung vereinbar ist. Sie bezweifeln das. Eine Verhandlung klärt nun, ob gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen wird.
Großbaustelle der Bahn südlich von Freising +++ Toleranzpreis aus Tutzing für Emmanuel Macron +++ Heiratsantrag mit 170 Strohballen +++ Moderation: Ulrich Trebbin
Sicherheitspanne am Airport MUC kostet Millionen +++ Volksbegehren: Klimaschutz soll in Bayerische Verfassung +++ Nahles wirft Söder Kurswechsel in Asylpolitik vor +++ Bayerns Industrie exportiert immer mehr +++ Studie: Bayern trinken zu viel Alkohol
Der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" will den Klimaschutz in der bayerischen Verfassung verankern. Die notwendigen 25.000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens sollen ab dem 3. September gesammelt werden. Von Peter Kveton
