Bayerische Grenzpolizei: Neue Chefin Annette Lauer
Die neue Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei, Annette Lauer, freut sich auf die neue Aufgaben und Herausforderungen. Im Februar tritt sie die Nachfolge von Alois Mannichl an.
Die neue Direktorin der Bayerischen Grenzpolizei, Annette Lauer, freut sich auf die neue Aufgaben und Herausforderungen. Im Februar tritt sie die Nachfolge von Alois Mannichl an.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in Passau die Statistik der Bayerischen Grenzpolizei vorgestellt: Über 13.000 Fahndungstreffer gab es 2020. Es wurde auch der bisherige Leiter der Grenzpolizei, Alois Mannichl, in den Ruhestand verabschiedet.
Alois Mannichl, der Chef der Bayerischen Grenzpolizei, geht in den Ruhestand. Am Donnerstag wird der 64-Jährige bei einem Festakt in Passau offiziell verabschiedet. In die Schlagzeilen geraten war Mannichl durch ein Attentat auf ihn vor zwölf Jahren.
Die Bayerische Grenzpolizei und die Bundespolizei haben seit dem 27. Dezember mehr als 48.000 Reiserückkehrer kontrolliert. Knapp 7.000 hätten laut Innenminister Hermann keinen gültigen Testnachweis vorweisen können, obwohl sie testpflichtig waren.
Zum Ferienende nimmt die bayerische Grenzpolizei den Verkehr an den Grenzübergängen verstärkt unter die Lupe - auch bei Passau. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will so verhindern, dass das Coronavirus durch Reiserückkehrer "importiert" wird.
Der Landesgrenze verläuft direkt durch den Bahnhof Bayerisch Eisenstein. Hier werden offenbar Zigaretten aus dem Nachbarland gehandelt. Wer sich aber die tschechischen Zigaretten holt, verstößt gegen Corona-Regeln und riskiert ein Bußgeld.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat an Reisende appelliert, unbedingt die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen bei der Wiedereinreise einzuhalten. Bei der bayerischen Grenzpolizei habe er deshalb verstärkte Kontrollen angeordnet.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.
Die bayerische Grenzpolizei ist nur in Teilen verfassungswidrig. Die Reaktionen der ostbayerischen Abgeordneten gehen weit auseinander: von "praktisch nichts geändert" bis "zurechtgestutzt".
Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.