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Ist eine Testpflicht in Betrieben rechtlich möglich?

    Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte in einer Pressekonferenz, die rechtliche Grundlage für eine Testpflicht in Betrieben fehle. Juristen widersprechen: Das stimme so nicht – es gebe eine Möglichkeit. Ein #Faktenfuchs.

    Rosenheimer Anwalt will Maskenfreiheit in Grundschule erstreiten

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    Ein Rechtsanwalt will mit einer Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) erreichen, dass Grundschüler keine Schutzmaske am Platz tragen müssen. Dafür hat er einen Eilantrag beim Verwaltungsgerichtshof gestellt.

    Aschaffenburger Kneipe kämpft gegen Alkoholverbot wegen Corona

      Ein Bistro in Aschaffenburg hat sich gegen die Corona-bedingten Alkoholverbote gestemmt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied nun, dass künftig zumindest über Ausnahmen nachgedacht werden müsse.

      Windpark Sinzing: Letzter Vergleichsversuch gescheitert

      • Artikel mit Audio-Inhalten

      Im Streit um den Bebauungsplan für einen Windpark in Sinzing bei Regensburg ist vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein letzter Versuch für einen Vergleich gescheitert. Das Gericht wird in den kommenden Tagen ein Urteil verkünden.

      Montag, 18. Juni: Das bringt der Tag

        Führungsgremien von CDU und CSU beraten über Asylstreit +++ Kanzlerin Merkel trifft Italiens Ministerpräsident Conte +++ BayVGH zu Volksbegehren über Flächenfraß +++ Brennerbasistunnel: Bahn stellt Trassenplanung vor +++Fußball-WM: England startet

        Schlagzeilen BR24/16

          BayVGH: Kopftuchverbot in bayerischen Gerichtssälen bleibt +++ Haftstrafen für "Gruppe Freital" +++ 26 Hinweise zum "Todespfleger" eingegangen +++ AfD: Keine Beobachtung durch Verfassungsschutz +++ EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

          Naturschutzverbände verklagen die Staatsregierung

          • Artikel mit Video-Inhalten

          Der seit neun Jahren schwelende Konflikt um den Steigerwald geht in die nächste Runde. Am Vormittag beginnt der Erörterungstermin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Naturschützer klagen gegen das Land Bayern. Von Heiner Gremer