Wegen der geplatzten Pkw-Maut fordern Mautbetreiber 560 Millionen Euro. Darüber streiten Bundesverkehrsministerium und zwei Unternehmen. Ein Schiedsgericht berät hinter verschlossenen Türen. Jetzt will ein FDP-Abgeordneter Licht ins Dunkel bringen.
Zwei Studentinnen hatten im oberbayerischen Olching aus dem Müllcontainer eines Supermarktes Lebensmittel gefischt, um gegen die Verschwendung zu demonstrieren. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ihre Verurteilung bestätigt.
Die Anleger können ihre Sorge um einen weiteren Lockdown nicht mehr verdrängen. Außerdem verunsichert sie der Handelsstreit zwischen den USA und China. In Europa dürften sie auch auf die EZB-Anleihenkäufe und die Folgen des BVerfG-Urteils blicken.
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß. Dieser Beschluss des Bundesverfassungsgericht löst an den Börsen deutliche Reaktionen aus.
Weitere Themen: Mehr als 50 Tote bei Waldbränden nahe Athen +++ Verfassungsschutzbericht warnt u.a. vor Islamisten und Reichsbürgern +++ Ernteausfälle in Milliardenhöhe +++ Trotz Hitze: vorerst keine Tempolimits auf südbayerischen Autobahnen
Weitere Themen: Mindestens 50 Tote bei Waldbränden bei Athen +++ BVerfG: Urteil zu Zwangsfixierungen in der Psychiatrie erwartet +++ Maas droht USA im Handelsstreit harte Haltung an +++ Bauernpräsident: Ernteschäden in Milliardenhöhe wegen Hitze
Weitere Themen: Zahl der Toten bei Waldbränden in Griechenland steigt +++ Verfassungsschutz hat "Reichsbürger" im Visier +++ Urteil zu Zwangsfixierung in der Psychiatrie erwartet +++ Bayerns Kabinett berät über Medizin und Pflege
Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter entscheiden dabei insbesondere über die Frage, ob es rechtens ist, dass der Beitrag pauschal für jede Wohnung erhoben wird. Von Sabina Wolf
BVerfG entscheidet über Rundfunkbeitrag +++ Bayerische Grenzpolizei beginnt mit Kontrollen +++ Kabinett bringt sozialen Arbeitsmarkt auf den Weg +++ Vollversammlung des Städtetags in Coburg +++ Bundespräsident Steinmeier zu Besuch im Bayerischen Wald
Weitere Themen: GroKo schnürt Asyl-Paket +++ VW blitzt in Karlsruhe ab +++ US-Handelsstreit mit China eskaliert +++ Thailand: Einsatzkräfte legen Sauerstoffleitung in Unglückshöhle
