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BGH-Urteil: Bankkunden können Kontogebühren zurückfordern

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Banken, die ihre Gebühren ändern, wenn der Kunde den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht widerspricht, verhalten sich rechtswidrig. So urteilte der Bundesgerichtshof Ende April. Jetzt folgt die Urteilsbegründung. Die sorgt für Wirbel.

AGB-Transparenz: Bundesgerichtshof-Urteil hilft Bankkunden

    Banken müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verbraucherfreundlicher machen. Das geht aus einem Grundsatzurteil hervor, das der Bundesverband Verbraucherzentralen heute gegen die Postbank erstritten hat.

    VW im Dieselskandal: BGH könnte Kundenrechte stärken

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    Heute werden am BGH zwei Fälle verhandelt, die wegweisend für Dieselkläger und VW sein könnten. Für den Volkswagenkonzern könnte das den Skandal mehrere Millionen Euro teurer machen.

    BGH: Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google

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    Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Google in der Regel nicht verpflichtet ist, negative, aber wahre Berichte über Personen nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Eine Klage wurde abgewiesen.

    BGH entscheidet über Klagen gegen Google

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    Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

    BGH-Urteil: Nur "Ritter Sport"-Schokolade darf quadratisch sein

      Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen.

      Börsen: DAX schließt fast 3 Prozent im Plus

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      Zum Wochenbeginn standen für die Anleger Nachrichten, die einzelne Firmen betreffen - wie ein BGH-Urteil zum Dieselskandal, die Rettung der Lufthansa und Verhandlungen zum Schadensersatz wegen Glyphosat.

      B5 Börse: DAX startet fest in die Woche

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      Europas Börsen spüren mächtig Aufwind zum Wochenstart, vor allem der Deutsche Aktienindex. Die Anleger haben das BGH-Urteil zu "Dieselgate" gelassen aufgenommen. Für Gesprächsstoff sorgt einmal mehr Bayer.

      Börse: VW im Fokus

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      Bislang gab es im Dieselskandal noch kein BGH-Urteil, weil sich VW und Kläger jeweils davor geeinigt haben. Doch heute dürfte sich das ändern. Ein Rentner will vollen Schadenersatz. Der BGH signalisierte bereits Zustimmung.

      BGH-Urteil: Geheimdienste dürfen stille SMS versenden

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      Geheimdienste dürfen sogenannte stille SMS verschicken, um die Mobilfunkgeräte von Straftätern zu orten. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies damit die Klage eines mutmaßlichen PKK-Funktionärs ab.