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VW im Dieselskandal: BGH könnte Kundenrechte stärken
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Heute werden am BGH zwei Fälle verhandelt, die wegweisend für Dieselkläger und VW sein könnten. Für den Volkswagenkonzern könnte das den Skandal mehrere Millionen Euro teurer machen.

BGH: Kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" bei Google
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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden, dass Google in der Regel nicht verpflichtet ist, negative, aber wahre Berichte über Personen nach wenigen Jahren aus der Trefferliste seiner Suchmaschine zu löschen. Eine Klage wurde abgewiesen.

BGH entscheidet über Klagen gegen Google
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Im Netz vergessen zu werden - von alleine klappt das nicht. Zwei Kläger wehren sich vor dem BGH dagegen, dass Google negative Artikel zu ihren Namen verlinkt. Heute soll die Entscheidung verkündet werden.

BGH-Urteil: Nur "Ritter Sport"-Schokolade darf quadratisch sein

    Ritter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen.

    BGH zu Cookies: Nutzer müssen zustimmen

      "Stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu?": Kaum etwas nervt im Internet mehr, als dauernd Cookie-Banner wegklicken zu müssen. Ein BGH-Urteil gibt den Nutzern nun mehr Rechte. Aber das grundsätzliche Problem bleibt bestehen.

      Börsen: DAX schließt fast 3 Prozent im Plus
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      Zum Wochenbeginn standen für die Anleger Nachrichten, die einzelne Firmen betreffen - wie ein BGH-Urteil zum Dieselskandal, die Rettung der Lufthansa und Verhandlungen zum Schadensersatz wegen Glyphosat.

      B5 Börse: DAX startet fest in die Woche
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      Europas Börsen spüren mächtig Aufwind zum Wochenstart, vor allem der Deutsche Aktienindex. Die Anleger haben das BGH-Urteil zu "Dieselgate" gelassen aufgenommen. Für Gesprächsstoff sorgt einmal mehr Bayer.

      Börse: VW im Fokus
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      Bislang gab es im Dieselskandal noch kein BGH-Urteil, weil sich VW und Kläger jeweils davor geeinigt haben. Doch heute dürfte sich das ändern. Ein Rentner will vollen Schadenersatz. Der BGH signalisierte bereits Zustimmung.

      BGH-Urteil erwartet: Schadensersatz im VW-Dieselskandal?

        Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte, doch noch ohne Urteil des Bundesgerichthofs. Bislang. Denn heute wird erstmals eine Entscheidung der obersten Richter erwartet – mit Signalwirkung für 60.000 andere Prozesse.

        BGH-Urteil: Geheimdienste dürfen stille SMS versenden
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        Geheimdienste dürfen sogenannte stille SMS verschicken, um die Mobilfunkgeräte von Straftätern zu orten. Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe und wies damit die Klage eines mutmaßlichen PKK-Funktionärs ab.