Bei einem Bürgerentscheid in Hettstadt bei Würzburg hat eine Mehrheit für den Erhalt von zwei Spielplätzen im Ort gestimmt. Anwohner hatten ein Bürgerbegehren eingereicht. Der Gemeinderat wollte die beiden Spielplätze in Bauflächen wandeln.
Acht Spielplätze gibt es im unterfränkischen Hettstadt. Zwei davon könnten Bauplätzen weichen. Ein Bürgerbegehren will das verhindern. Nun wird bei einem Bürgerentscheid abgestimmt. Schon im Vorfeld zeichnet sich eine ordentliche Wahlbeteiligung ab.
In Helmstadt hat der Gemeinderat beschlossen: Es wird vorerst keinen Bürgerentscheid geben. Eine Initiative wollte auf diesem Weg verhindern, dass eine Bauschutt-Deponie ausgeweitet wird. Doch über die Zulassung wird nicht im Rathaus entschieden.
Nürnberg soll ein besseres und sicheres Radwegenetz bekommen. Das fordert die "Initiative Radentscheid". 26.000 Menschen in Nürnberg unterstützten die Forderungen der Initiative mit ihrer Unterschrift. Die Listen wurden heute der Stadt übergeben.
26.000 Nürnberger unterstützen den Nürnberger Radentscheid 2020 für bessere Bedingungen für Radfahrer in der Stadt. Breitere und sichere Radwege, mehr Individualverkehr und ÖPNV. Heute übergibt die Initiative die Unterschriften der Stadt.
In der Stadt Schweinfurt werden 505 zusätzliche Sozialwohnungen entstehen. Darauf haben sich die Stadt- und Wohnbau GmbH und Vertreter des Bürgerbegehrens "Bezahlbar Wohnen in Schweinfurt" geeinigt. Die Wohnungen sollen bis 2026 entstehen.
Sieben Monate lang haben die Aktiven des Augsburger Radentscheids Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sie fordern von der Stadt mehr Investitionen für den Radverkehr. Heute haben sie eine Zwischenbilanz gezogen.
Schon im September hatte das Rechtsamt Bayreuth beschlossen: Weite Teile des Bürgerbegehrens zum Radentscheid sind unzulässig. Die Initiative hat ihr Vorhaben deshalb nun endgültig zurückgezogen. Die kommenden Monate seien jetzt maßgebend.
Der Stadtrat Bayreuth diskutiert noch einmal, wie mit den Forderungen der Bürgerinitiative Radentscheid umgegangen werden soll. Das Rechtsamt hat weite Teile der Forderungen für unzulässig erklärt. 5.000 Bürger hatten sie zuvor unterzeichnet.
Nach einer Unterschriftenaktion hat der Weidener Stadtrat beschlossen, dass die Bürger zum zweiten Mal über ein geplantes Gewerbegebiet abstimmen dürfen. Einige Fraktionen im Stadtrat wehren sich jedoch gegen das erneute Bürgerbegehren.
