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Unterhaus läutet Brexit-Finale ein
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In London beginnt heute der politische Betrieb wieder. Im Unterhaus debattiert der zuständige Ausschuss über den Brexit-Deal von Boris Johnson mit der EU. Derweil sucht Labour einen Nachfolger für Parteichef Jeremy Corbyn.

Rechtsaufsicht des Landratsamtes schreitet im Fall Felbinger ein
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Die Rechtsaufsicht am Landratsamt Main-Spessart hat Beschlüsse des Gemündener Stadtrats aufgehoben. Dieser hatte es abgelehnt, Stadtrat Günther Felbinger in Ausschüsse zu wählen. Dieses Vorgehen bewertete die Rechtsaufsicht als unrechtmäßig.

U-Ausschuss zur Pkw-Maut: Nur eine große Show?
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In Sachen Pkw-Maut klagt die Opposition an - und Verkehrsminister Scheuer sieht es anders. Das geht nun schon eine Weile so. Es scheint, dass die Argumente noch vor Beginn des U-Ausschusses ausgetauscht sind. Wie viel Neues wird er liefern können?

U-Ausschuss Pkw-Maut: FDP-Politiker sieht Scheuer unter Druck
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Der Bundesverkehrsminister sieht sich ab heute mit dem Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut konfrontiert. Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, wirft Andreas Scheuer Trickserei vor.

U-Ausschuss: Die Aufarbeitung von Scheuers Maut-Debakel
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Am Donnerstag konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Zu klären ist viel: Warum wurde der Auftrag vergeben, ohne die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten? Wurde der Bundestag umfassend informiert?

Aussage im U-Ausschuss: Eklat um Attentäter Amri
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Im Amri-Untersuchungsausschuss hat ein Ermittler eine brisante Aussage gemacht: BKA und Innenministerium sollen einen V-Mann mundtot gemacht haben, der Informationen zu dem Attentäter hatte.

Ausschuss zur Pkw-Maut: Bühne für Klamauk oder Versachlichung?
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut rückt näher. Am Nachmittag hat der Bundestag über den von FDP, Linken und Grünen formulierten Antrag zur Einsetzung des Gremiums debattiert. Was kann der Ausschuss leisten?

Geplanter Abschiebeknast am Münchner Flughafen: CSU macht Druck
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Die Staatsregierung plant am Flughafen München den Neubau eines Abschiebegefängnisses, kombiniert mit einer Transiteinrichtung. Heute haben im Bayerische Landtag gleich drei Ausschüsse das Thema diskutiert. Die CSU hält dies für dringend nötig.

Günther Felbinger im Gemündener Stadtrat viermal abgelehnt
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Aufregung gestern Abend im Stadtrat von Gemünden am Main: Einige Ausschüsse mussten neu besetzt werden. Unter den Kandidaten war auch der wegen Betrugs verurteilte ehemalige Landtagsabgeordnete Günther Felbinger. Doch der ging leer aus.

Was der Maut-Untersuchungsausschuss erreichen könnte

    FDP, Linke und Grüne haben am Dienstag einen Untersuchungsausschuss beantragt. Er soll jedes Detail um die vor Gericht gescheiterte PKW-Maut ans Licht bringen. Kann er das?