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BKA-Chef will Auskunftspflicht für Internet-Anbieter
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Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert, dass Internet-Anbieter strafbare Inhalte nicht nur löschen, sondern auch an das Bundeskriminalamt weiterleiten - inklusive der IP-Adresse. Mit Widerstand rechnet Münch nicht.

B5 Bayern: Siemens-Mitarbeiter warten auf Betriebsversammlung
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Landtags-SPD droht mit Klage wegen Auskunftspflicht zu Strafzinsen +++ Verkehrsunfälle und Wilderei bedrohen laut Landtags-SPD den Luchs +++ Grünten-Lifte-Rettung noch unklar +++ Moderation: Beate Posch

Gewerkschaft gibt Rechts-Leitfaden für Lehrer heraus

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat einen Leitfaden erstellt, wie sich die Pädagogen im Abschiebungsfall verhalten können und müssen. Fraglich war etwa, ob Pädagogen gegenüber der Polizei eine Auskunftspflicht haben.

    Verfassungsgericht prüft Auskunftspflicht des Bundes
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    Das Bundesverfassungsgericht prüft heute und morgen, in welchem Umfang die Bundesregierung Anfragen des Bundestags beantworten muss. Die Grünen hatten geklagt, weil sie zu wenige Informationen über die Bankenkrise und zu Stuttgart 21 erhalten hatten.

    60.000 Bayern werden befragt

      Wie gesund, wie schwer und wie reich sind die Bayern? Im Freistaat startet der Mikrozensus. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik in Fürth mitteilte, werden heuer rund 60.000 Haushalte amtlich befragt – Teilnahme ist Pflicht.

      Topthema: Pflegeskandal in Unterfranken
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      weitere Themen: Mindestens 12 weitere Wochen Stallpflicht für Nutzgeflügel wegen Vogelgrippe +++ Stamm begrüßt VGH-Urteil über die Auskunftspflicht zu Gehältern von Abgeordnetenverwandten. Moderation: Stefan Bossle

      Topthema: Pflegemissstände in unterfränkischem Seniorenheim
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      Weitere Themen: Deutlich weniger Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge +++ Regelanfrage für Neurichter bleibt +++ Gerichtsentscheid zu Auskunftspflicht über Gehälter von Familienangehörigen der Abgeordneten. Moderation: Stefan Bossle

      Schlagzeilen: Das ist passiert

        Kanzlerin verteidigt Haushaltspolitik +++ US-Experten zweifeln Sieg Trumps an +++ Pilotenstreik: Lufthansa will Schlichtung +++ EuGH-Urteil zu Glyphosat: Behörden haben Auskunftspflicht +++ Vogelgrippe: Tierparks bringen Vögel in Sicherheit

        Das war der Tag

          Merkel sagt Italien Hilfe nach Erdbeben zu +++ Auskunftspflicht für Mütter möglicher "Kuckuckskinder" +++ Bayerische Beteiligung an Polizei-Bundeswehr-Übung +++ Brasiliens Präsidentin Rousseff abgesetzt +++ Abschiedsspiel für Schweinsteiger

          Auskunftspflicht für Mütter "im Einzelfall entscheiden"
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          Väter von "Kuckuckskindern" sollen das Recht erhalten, von der Mutter den Namen des biologischen Vaters zu erfahren. Justizminister Maas betont: Es wird im Einzelfall vom jeweiligen Richter zu entscheiden sein, ob das für die Mutter zumutbar ist.