Weil die Landwirte von den niedrigen Erzeugerpreisen nicht leben können, bekommen sie seit Jahrzehnten Ausgleichszahlungen. 6,3 Milliarden Euro aus Brüssel gehen heuer an deutsche Bauern. Das System steht in der Kritik. Umschichtungen sind geplant.
Wer in den Urlaubsflieger steigt, tut dies in Zeiten des Klimawandels oft mit schlechtem Gewissen. Der Grund: das Kohlenstoffdioxid. Mit CO2-Ausgleichszahlungen versucht mancher Reisende seinen Flug grün zu waschen. Doch funktioniert das wirklich?
Wie weit gehen Fluggastrechte bei Ausfall oder Verspätung? Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Fluggäste haben kein Recht auf Ausgleich plus Schadenersatz. Die Zahlungen müssen miteinander verrechnet werden.
Nach Ansicht des Landgerichts Nürnberg-Fürth dürfen Fluggäste Schadenersatzforderungen etwa wegen Verspätungen über professionelle Firmen einfordern lassen. Das gilt auch, wenn solche Abtretungen laut AGB der Fluggesellschaft verboten sind.
Der Sommer ist heiß und trocken. Die Landwirte rechnen mit deutlichen Ernteeinbußen und fordern schon jetzt Ausgleichszahlungen. Doch es geht auch anders. Bio-Bauer setzen auf Pflanzen und Getreidesorten, die auch Hitze und Trockenheit vertragen.
Seit über 70 Jahren trainiert die US-Armee auf den Truppenübungsplätzen Hohenfels und Grafenwöhr in der Oberpfalz. 17 Orte mussten dafür zum Teil große Anteile ihres Gebietes abtreten. Ausgleichszahlungen vom Staat bekommen aber nur vier von ihnen.
Seit mehr als 70 Jahren übt die US-Armee auf Truppenübungsplätzen in der Oberpfalz den Schießbetrieb. Ausgleichszahlungen für die Einschränkungen dadurch bekommen aber nur vier der 17 Anrainer-Gemeinden. Das beschäftigt heute den Innenausschuss.
Auch ohne entsprechenden Urlaubsantrag müssen Arbeitnehmer nach Auffassung eines EU-Gutachters nicht ihren Anspruch auf Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub verlieren.
"Es ist Zeit, über das Leid und Unrecht zu reden!" So heißt eine Veranstaltung im bayerischen Landtag für etwa 100 ehemalige Heimkinder. Sie haben zwischen 1949 und 1975 in bayerischen Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien Schlimmes erlebt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Fluggästen gestärkt, die von Flugverspätungen bei Umsteigeflügen innerhalb der EU mit verschiedenen Airlines betroffen sind. Allerdings gilt das nur, wenn die Airline einen Sitz in der EU hat.