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Empörung über Seehofers Gesetzestrick
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"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Mit dieser Bemerkung hat Innenminister Seehofer für Empörung gesorgt. Die SPD fühlt sich "verhöhnt", Kritik kommt auch von der Linkspartei.

"Ankerzentren": Sichere Häfen oder Abschiebelager?
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Es begann in Bayern mit zwei "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen". Nun gibt es sieben "Ankerzentren" für Asylbewerber im Freistaat. Doch die Zuweisungspraxis in diese Zentren scheint weiterhin so fragwürdig wie die Abschiebepraxis aus diesen.

Gesetzeswirrwarr im Migrationsrecht
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Wer einen Lehrling aus dem Ausland einstellen will oder in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, weiß: Das Asyl- und Ausländerrecht ist unendlich kompliziert, ständig gibt es Neuregelungen. Welche Folgen hat das für die Bundesländer, Städte und Gemeinden?

CSU lehnt Taschengelderhöhung für Asylbewerber ab
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Pläne des Arbeitsministeriums, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, stoßen bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit sende man ein falsches Signal, so Generalsekretär Blume. Das Asylrecht sei für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.

Sichere Herkunftsstaaten: Ist Gesetzentwurf stichhaltig?

    Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Am Freitag soll der Bundesrat abschließend beraten. Bei Anwälten und Menschenrechtsorganisationen stößt der Gesetzentwurf auf Ratlosigkeit.

    Kundgebung in Passau: "Gnade vor Asylrecht"

      In Passau sind am Nachmittag rund 100 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung einer Familie aus Syrien zu protestieren. Die dreiköpfige Familie lebt schon länger in Passau, soll aber nach Lettland abgeschoben werden.

      O-Ton B5: Herrmann verteidigt Ankerzentren
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      Der heutige 1. August bringt diverse Änderungen im Asylrecht. Unter anderem nehmen die ersten sogenannten Ankerzentren ihre Arbeit auf. Der bayerische Innenminister Herrmann hat den vorläufigen bayerischen Alleingang verteidigt.

      Nahles zum Asylstreit: "Keine geschlossenen Lager"
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      Die SPD hat für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts klare Grenzen gezogen. Mit der SPD werde es "keine geschlossenen Lager geben", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles in Berlin.

      O-Ton B5: "EU-Erklärung atmet Geist der Abschottung"
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      Absolut unzufrieden mit den Beschlüssen des EU-Gipfels ist die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Deren Asylrechts-Expertin Franziska Vilmar kritisierte im Gespräch mit B5 aktuell vor allem das, was nicht vereinbart wurde.

      100 Sekunden Rundschau: Umwelthilfe beantragt Diesel-Fahrverbot
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      Kanzlerin Merkel verteidigt in Jordanien ihre Flüchtlingspolitik +++ Zu hohe Nitratwerte im Grundwasser: EuGH verurteilt Deutschland +++ EU plant Verschärfung des Asylrechts +++ Immer weniger Pflegebedürftige können sich Pflege leisten