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Empörung über Seehofers Gesetzestrick
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"Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf." Mit dieser Bemerkung hat Innenminister Seehofer für Empörung gesorgt. Die SPD fühlt sich "verhöhnt", Kritik kommt auch von der Linkspartei.

"Ankerzentren": Sichere Häfen oder Abschiebelager?
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Es begann in Bayern mit zwei "Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen". Nun gibt es sieben "Ankerzentren" für Asylbewerber im Freistaat. Doch die Zuweisungspraxis in diese Zentren scheint weiterhin so fragwürdig wie die Abschiebepraxis aus diesen.

Gesetzeswirrwarr im Migrationsrecht
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Wer einen Lehrling aus dem Ausland einstellen will oder in der Flüchtlingsarbeit aktiv ist, weiß: Das Asyl- und Ausländerrecht ist unendlich kompliziert, ständig gibt es Neuregelungen. Welche Folgen hat das für die Bundesländer, Städte und Gemeinden?

CSU lehnt Taschengelderhöhung für Asylbewerber ab
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Pläne des Arbeitsministeriums, die Leistungen für Asylbewerber zu erhöhen, stoßen bei der CSU auf scharfe Kritik. Damit sende man ein falsches Signal, so Generalsekretär Blume. Das Asylrecht sei für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende.

Sichere Herkunftsstaaten: Ist Gesetzentwurf stichhaltig?

    Die Bundesregierung will die drei Maghreb-Länder und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Am Freitag soll der Bundesrat abschließend beraten. Bei Anwälten und Menschenrechtsorganisationen stößt der Gesetzentwurf auf Ratlosigkeit.

    Kundgebung in Passau: "Gnade vor Asylrecht"

      In Passau sind am Nachmittag rund 100 Bürger auf die Straße gegangen, um gegen die Abschiebung einer Familie aus Syrien zu protestieren. Die dreiköpfige Familie lebt schon länger in Passau, soll aber nach Lettland abgeschoben werden.

      Tumult in Nürnberg - Asif N. muss gemeinnützige Arbeit leisten
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      Weil er bei seiner Abschiebung aus einer Nürnberger Berufsschule Widerstand geleistet hat, muss der junge Afghane Asif N. einem Urteil zufolge gemeinnützige Arbeit leisten. Bei dem Polizeieinsatz im Mai 2017 hatte es Tumulte gegeben.

      Online-Shopping und Bienen: Das ändert sich im Dezember

        Der Onlinehandel in Europa soll gerechter, die Bienen besser geschützt und Kosmetik ungefährlicher werden. Auch im Asylrecht gibt es im Dezember Änderungen, und die Bundesregierung reagiert auf den gestiegenen Antisemitismus. Ein Überblick.

        M. Brechtken, Historiker: Wie es zum Grundrecht auf Asyl kam
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        Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg eines der liberalsten Asylrechte ins Grundgesetz geschrieben. Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will das zwar grundsätzlich beibehalten, es aber auf den Prüfstand stellen.

        Grundrecht auf Asyl: Merz relativiert, AKK kritisiert

          Mit seinen jüngsten Aussagen zum Asylrecht hat Friedrich Merz eine Welle der Empörung ausgelöst - auch in den eigenen Reihen. Jetzt beschwichtigt der Bewerber um den CDU-Vorsitz, das Grundrecht stelle er nicht in Frage.