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Gemischte Bilanz nach einem halben Jahr DSGVO

    Die Datenschutzbehörden bekommen immer mehr Post von den Bürgern. Das meldet die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, ein halbes Jahr nach dem Start der DSGVO. Das lässt sich jedoch unterschiedlich interpretieren.

    Streit um Video-Überwachung von Diesel-Pkw
    • Artikel mit Audio-Inhalten

    Stuttgart, Hamburg, Köln, Berlin, Frankfurt ... für immer mehr Kommunen werden Diesel-Fahrverbote verhängt. Ob die eingehalten werden, will die Bundesregierung per automatischer Kennzeichen-Erfassung kontrollieren. Doch dagegen regt sich Widerstand.

    Informationsfreiheitsgesetz: Mehr Bürger fordern Akteneinsicht

      Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016-2017 vorgestellt. Ein Trend: Das Informationsfreiheitsgesetz wird immer besser genutzt - mehr Bürger verlangen Zugang zu amtlichen Informationen.

      EU-Datenschutzverordnung: Datenschutzbeauftragte beschwichtigt
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Die neue EU-Datenschutzverordnung tritt am Freitag in Kraft. Die Datenschutz-Beauftragte Voßhoff versuchte in Berlin Bedenken zu zerstreuen. Man werde Bürger und kleine Betriebe nicht gleich zur Kasse gebeten, wenn es bei der Umsetzung Fehler gebe.

      Datenschutzbeauftragte gegen flächendeckende Gesichtserkennung

        Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) sieht keine rechtliche Grundlage für eine flächendeckende automatische Gesichtserkennung auf Bahnhöfen und Flughäfen.

        Schlagzeilen: Das ist passiert

          Horst Seehofer will über 2018 hinaus weitermachen +++ Berlin erleichtert über Macrons Erfolg +++ Afghanen immer seltener als Asylbewerber anerkannt +++ Datenschutzbeauftragte gegen Fluggastdatengesetz +++ Landrat will gegen Spaniens Polizei klagen

          Arbeit der Großen Koalition: "Akzente sind einseitig verschoben"
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat die Große Koalition kritisiert. Diese greife zu bedenklichen Mitteln, sagte sie dem BR mit Blick auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und das neue BKA-Gesetz.

          Datenschutzbeauftragte will Fluggastdaten-Gesetz verschieben

            Kurz vor dem Bundestags-Beschluss über ein Fluggastdaten-Gesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung verlangt. Die abschließende Beratung sei wegen Problemen beim Datenschutz "verfrüht".

            Vier Verletzte bei Radrennen in Berlin
            • Artikel mit Video-Inhalten

            Weitere Themen: CDU im Saarland nach Prognose vorn +++ Bundesdatenschutzbeauftrage gegen Handyüberwachung von Asylbewerbern +++ Russischer Oppositionspolitiker Nawalny in Moskau festgenommen +++ Neue Regierungschefin in Hongkong

            Systematische Gesetzesverstöße des BND
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Die Bundesdatenschutzbeauftrage hat zahlreiche, systematische Gesetzesverstöße beim Bundesnachrichtendienst BND festgestellt. Ein geheimes Rechtsgutachten, das WDR und NDR vorlag, listet demnach auf, wie der BND regelmäßig gegen Grundrechte verstößt.