Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat ihren ersten Wehrbericht vorgestellt. Die Mängel-Auflistung enthält viele Klagen aus der Truppe: zu wenig Personal, fehlendes Gerät, zu viel Bürokratie. Viel Lob kommt für die Corona-Amtshilfe der Bundeswehr.
Der Landkreis Günzburg ist dunkelrot auf der Corona-Landkarte. Die vielen Fälle brachten die Kontaktnachverfolgung im Gesundheitsamt an die Grenzen. Deswegen helfen über 30 Bundeswehrsoldaten im Contact-Tracing-Team mit.
Die Polizei soll verstärkt die Einhaltung der Corona-Maßnahmen kontrollieren. Die Gewerkschaft der Polizei, GdP, fordert deshalb, die Beamten dringend von der Amtshilfe für Gesundheitsämter zu befreien. Das Innenministerium sieht das anders.
Nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP sind bei der bayerischen Polizei 184 Beschäftigte positiv auf Covid-19 getestet worden. Vor diesem Hintergrund appelliert die GdP die vorgesehene Amtshilfe für Gesundheitsämter durch Polizisten auszusetzen.
In einer deutschlandweit beispiellosen Amtshilfe stellt die Staatliche Feuerwehrschule Würzburg dem Uniklinikum Würzburg Überdruck-Atemschutzmasken der höchsten Sicherheitsstufe zur Verfügung. Sie helfen bei speziellen Operationen.
Die Bundesregierung bittet die Nachbarländer in der EU um Mithilfe bei der Fahndung nach Gewalttätern. Am Rande des G20-Gipfels kam es zu heftigen Ausschreitungen. Bundesjustizminister Maas will, dass die Täter schnell gefasst werden.
Bayern und Tschechien wollen künftig gemeinsam gegen grenzüberschreitende Kriminalität kämpfen. Unter anderem sind intensivere Ermittlungen gegen Betreiber von Drogenlaboren im Grenzgebiet geplant.
Wie geht es weiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? Um den Personalmangel dort zu lindern, leistet die Bundesagentur für Arbeit Amtshilfe. Deren Chef Weise soll nun die Beschleunigung von Asylanträgen vorantreiben.
Bundesverteidigungministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht heute die Grünten-Kaserne in Sonthofen. Die Bundeswehr hat Teile der Kaserne für Flüchtlinge geräumt. Bundesweit leistet die Armee in 15 Liegenschaften Amtshilfe bei der Flüchtlingunterbringung.
