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Herrmann: Geistige Brandstifter sitzen auch in der AfD
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Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) hat nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle "einige Vertreter der AfD" als geistige Brandstifter bezeichnet. Im BR kündigte er an, den Schutz für Synagogen in Bayern überprüfen zu wollen.

Klimaschutz ist zentrales Thema der Generaldebatte
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Der Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands waren die zentralen Themen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2020. Kanzlerin Merkel bezeichnete die Klimapolitik als "Menschheitsherausforderung" und forderte gemeinsame Lösungsansätze.

Illegale Spenden: AfD soll 400.000 Euro Strafe zahlen
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Die Bundestagsverwaltung will von der AfD 400.000 Euro Strafzahlung eintreiben. Damit sollen illegale Parteispenden geahndet werden. Heute wurden die Bescheide übermittelt. Die AfD will allerdings dagegen vorgehen.

Wohl Strafen für AfD in der Spendenaffäre

    Parteienforscher Martin Morlok erwartet, dass die AfD Strafen zahlen muss, weil sie Spenden aus dem Ausland angenommen hat. "Sie hat die gesetzlichen Regeln missachtet, dafür sieht das Gesetz eben Strafen vor", so Morlok in der Bayern 2-radioWelt.

    AfD-Auslandsspende: Ermittlungen gegen Weidel und drei andere

      Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt wegen einer dubiosen Spende aus dem Ausland gegen die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sowie drei andere AfD-Mitglieder. Es besteht der Verdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

      Weidel-Spendenaffäre: Spur führt zu Milliardär aus der Schweiz

        In der Spendenaffäre um die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel führt eine Spur zu der deutsch-schweizerischen Milliardärsfamilie Conle. Das berichten WDR, NDR und SZ. Weidels Bodenseekreisverband hatte 2017 132.000 Euro aus dem Ausland erhalten.

        Gauland verteidigt AfD-Positionen im BR-Sonntags-Stammtisch
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        Zu Gast beim Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen war heute Alexander Gauland. Der Bundes- und Fraktionsvorsitzende der AfD äußerte sich unter anderem zum Brexit, zur Spendenaffäre seiner Partei und zum Klimawandel.

        Parteispendenaffäre: Der AfD droht sechsstellige Strafe
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        In der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Laut NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro.

        Parteienrechtler: "Ziemliches Ausmaß an krimineller Energie"
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        Der Parteienrechtler Martin Morlok rechnet mit weiteren Nachfragen des Bundestages in der AfD-Spendenaffäre. Die AfD habe offenbar "die Öffentlichkeit und die Bundestagsverwaltung an der Nase herumgeführt", sagte Morlok.

        Staatsanwaltschaft Konstanz: Zweifel an der Spenderliste der AfD

          Die AfD hatte 2017 dem Bundestag eine Spenderliste vorgelegt, um ihre Spendenaffäre um Alice Weidel aufzuklären. Diese Liste enthält anscheinend auch falsche Namen. Mehrere Personen haben den Angaben der AfD widersprochen.