Die EU fordert die sofortige Freilassung des Kremlkritikers Nawalny. Bisherige Vorstösse blieben bislang aber folgenlos. Der Rat der Außenminister will deswegen jetzt mit Sanktionen Druck ausüben.
Die EU-Außenminister beraten heute über den Fall Nawalny. Der Kremlkritiker wurde zu gut zweieinhalb Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Was ihn dort erwartet und welche Beschlüsse nun in Brüssel getroffen wurden.
Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat am Samstag gleich zwei Justizprozesse verloren: Zuerst wies ein Moskauer Gericht die Berufung des 44-Jährigen gegen seine Haftstrafe zurück. In einem weiteren Prozess wurde er wegen Verleumdung verurteilt.
Der Kremlkritiker Nawalny ist mit der Berufung gegen seine Haftstrafe gescheitert: Ein russisches Gericht bestätigte das Urteil von Anfang Februar. Damit muss Nawalny mehrere Jahre in ein Straflager.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die sofortige Entlassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der Haft gefordert. Das Gericht geht offenbar von einer Gefahr für Nawalnys Leben in Russland aus.
Anfang Februar wurde der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt. Unrecht, das auch die Menschen in Nürnberg angeht, sagt die neu gegründete "Allianz für ein freiheitlich-demokratisches Russland" Nürnberg.
Schwere Vorwürfe gegen den EU-Außenbeauftragten Borrell. Nach seiner Moskau-Reise fordern 81 Abgeordnete die Entlassung des Sozialdemokraten, sollte er nicht freiwillig zurücktreten. Borrell, so der Vorwurf, habe das Ansehen der EU schwer beschädigt.
Als Reaktion auf die Ausweisung eines deutschen Diplomaten aus Russland erklärte das Auswärtige Amt jetzt einen russischen Diplomaten zur "unerwünschten Person". Hintergrund ist der Streit um die Inhaftierung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Erstmals seit vier Jahren ist ein EU-Außenbeauftragter nach Moskau gereist. Beim Treffen mit Außenminister Lawrow wollte Josep Borrell die Freilassung des Oppositionellen Nawalny erwirken. Moskau reagierte mit der Ausweisung von EU-Diplomaten.
Russland hat Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden zu "unerwünschten Personen" erklärt. Sie sollen an Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys teilgenommen haben. Bundesaußenminister Maas droht mit Konsequenzen.
