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AfD-Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Kalbitz
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Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen. Das entschied das Bundesschiedsgericht der Partei in Stuttgart. Es ist ein Erfolg für AfD-Chef Jörg Meuthen.

AfD-Schiedsgericht entscheidet über Kalbitz

    In Stuttgart entscheidet das Bundesschiedsgericht der AfD in einer mündlichen Verhandlung über die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz. Der Brandenburger AfD-Politiker will seinen Rauswurf durch den Bundesvorstand nicht hinnehmen.

    Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein
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    Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die AfD im Bundesland unter Beobachtung. Damit ist nun der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln möglich. Der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) unterstützt die Entscheidung.

    Gauland gegen Sonderparteitag im "Fall Kalbitz"
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    Die Fronten verhärten sich weiter im AfD-Richtungsstreit: Fraktionschef Alexander Gauland hat einem von Teilen der Partei geforderten Sonderparteitag eine Absage erteilt. Im ARD-Interview macht er dem Bundesvorstand um Jörg Meuthen schwere Vorwürfe.

    Faschismusvorwurf: AfD-Fraktion wirft Pressesprecher raus
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    Die AfD hat ihren langjährigen Partei- und Fraktionspressesprecher entlassen. "Zeit Online" zufolge gab es seit längerem eine arbeitsrechtliche Prüfung. Er soll sich selbst als "Faschist" bezeichnet haben.

    Wie sich die Opposition in Corona-Zeiten zu profilieren versucht
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    Ende März noch hatte die Opposition die Bundesregierung bei notwendigen Maßnahmen in der Corona-Krise unterstützt, etwa bei der Aufhebung der Schuldenbremse. Doch inzwischen versuchen AfD, Grüne, FDP und Linke mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

    Mahnerin Merkel: Einschränkungen eine "demokratische Zumutung"
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel macht noch einmal deutlich: Die Zeit der Einschränkungen ist längst nicht vorbei - Lockerungen seien teils "zu forsch". Und die Oppositionsparteien sind offenbar aus ihrer Corona-Schockstarre aufgewacht. Eine Analyse.

    Neue Corona-Beschlüsse: Kritik aus Opposition und Wirtschaft

      Bei der ersten leichten Lockerung der Corona-Maßnahmen haben Bund und Länder weitgehend Einigkeit demonstriert, doch nicht alle gehen diesen Weg mit. Vertreter von Opposition und Wirtschaft kritisieren die Beschlüsse.

      Kampf gegen Corona: Die Bundestags-Debatte in Zitaten
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      In einer vereinbarten Debatte hat der Bundestag am Vormittag über das Vorgehen in der Corona-Krise diskutiert. Entschieden werden soll am Nachmittag. Ein Überblick in Zitaten.

      Hanau und die Rolle der AfD

        Trägt die AfD eine Mitschuld an den Todesschüssen in Hanau? Über diese Frage wird aktuell heftig diskutiert. "Nein", sagt die AfD, "Ja", meinen Politiker anderer Parteien und der Forscher Koschmieder. Er spricht von einer "Mitverantwortung" der AfD.