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Gemeinde Steinfeld wehrt sich gegen Main-Spessart-Spange

    Die Gemeinde Steinfeld wehrt sich gegen die neue Main-Spessart-Spange, die künftig den Raum Lohr entlasten soll. Mittlerweile hat sie sich einen Rechtsbeistand genommen und bekam Akteneinsicht beim Staatlichen Bauamt.

    Informationsfreiheitsgesetz: Mehr Bürger fordern Akteneinsicht

      Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat ihren Tätigkeitsbericht für die Jahre 2016-2017 vorgestellt. Ein Trend: Das Informationsfreiheitsgesetz wird immer besser genutzt - mehr Bürger verlangen Zugang zu amtlichen Informationen.

      Rekonstruktion zerrissener Akten: Gehen Stasi-Opfer leer aus?
      • Artikel mit Audio-Inhalten

      15.500 Säcke, jeder gefüllt mit 3.000 Schnipseln zerrissener Stasi-Akten, warten auf Rekonstruktion. Aber die stockt. Gleichzeitig wollen jetzt viele Menschen Akteneinsicht, weil sie bald in Rente gehen. Und die Frist für Ansprüche läuft bald ab.

      Zu wenig Sozialwohnungen? Linke protestieren in Schweinfurt

        In Schweinfurt soll aus einer US-Wohnsiedlung ein neuer Stadtteil entstehen. Fast 77 Prozent davon Eigentumswohnungen, acht Prozent Sozialwohnungen. Unausgewogen, sagt die Linke. Heute befasst sich der Stadtrat mit dem Thema. Von Norbert Steiche

        Wolbergs' Verteidiger darf Telefongespräche nachhören

          Die Entscheidung darüber, ob das Landgericht Regensburg die Anklage gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) zulässt, könnte sich monatelang verzögern. Denn Wolbergs' Verteidiger darf jetzt alle aufgezeichneten Telefongespräche nachhören.

          Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesverkehrsministerium

            Die DUH hat beim Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesverkehrsministerium eingereicht, um ihren Anspruch auf Akteneinsicht zum VW-Abgaskandal geltend zu machen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat bislang alle entsprechenden Anträge abgelehnt.

            Staatsregierung verweigert Transparenz

              Es ist Anspruch der Staatsregierung, dass Bayern Vorreiter in sämtlichen Bereichen zu sein hat. Doch beim Thema Transparenz zählt der Freistaat eindeutig zu den Schlusslichtern, wie der Fall Bayern-Ei zeigt. Von Philipp Grüll

              Opposition fordert Sondersitzung und Akteneinsicht

                Die Opposition will eine Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag einberufen. SPD und Grüne halten die Informationen, die sie vom damaligen Umweltminister Huber bekommen haben, für unzureichend. Nun verlangen sie Einsicht in Original-Akten.

                Topthema: Ex-Manager von Bayern-Ei in Haft
                • Artikel mit Audio-Inhalten

                weitere Themen: Die Regensburger Staatsanwaltschaft wirft dem 44jährigen vor, vorsätzlich salmonellenverseuchte Eier in den Handel gebracht zu haben + VGH fällt Grundsatzurteil zum Radeln im Wald