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Streit über neues Abschiebegefängnis am Flughafen München

    Ende des Jahres läuft der Mietvertrag für das Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen aus. Nach einer Interimslösung soll es dann einen Neubau geben. Über die Kosten muss der Haushaltsausschuss abstimmen.

    Acht Haftbefehle nach Tumulten vor Ankerzentrum Deggendorf

      Nach den Tumulten vor dem Ankerzentrum Deggendorf sind gegen acht Männer Haftbefehle erlassen worden. Gegen sie besteht der dringende Tatverdacht des schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

      Ausschreitungen im Ankerzentrum: Vier Männer im Gefängnis
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      Nach der Schlägerei am Dienstagabend vor dem Ankerzentrum Deggendorf ist der dritte Haftbefehl gegen einen der mutmaßlich Beteiligten ergangen. Ein vierter Mann sitzt in Abschiebehaft. Bayerns Innenminister Herrmann fordert schnelle Rückführungen.

      Bundesregierung hält an Zurückweisungs-Abkommen fest
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      Erstmals hat ein Gericht die Bundesregierung dazu verurteilt, einen zurückgewiesenen Asylsuchenden zurückzuholen. Er sitzt in griechischer Abschiebehaft. Kritiker sehen sich durch die Eilentscheidung bestätigt, die Bundesregierung reagiert gelassen.

      Europarat kritisiert Abschiebebedingungen in Bayern
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      Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat die Abschiebebedingungen in Bayern kritisiert. Die Betroffenen würden zu kurzfristig informiert, zudem werde zu viel Gewalt angewendet. Das Komitee besuchte auch das Abschiebegefängnis in Eichstätt.

      Abschiebehaft: Peter Biesenbach gegen Unterbringung im Gefängnis
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      CDU-Politiker Peter Biesenbach sieht grundsätzliche rechtliche Probleme, die gegen die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen sprechen.

      Länder kritisieren Seehofers Abschiebepläne

        Die Länder machen Front gegen einen Gesetzesentwurf von Innenminister Seehofer, der die Abschiebung von Flüchtlingen erleichtern soll. Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in Abschiebehaft in Strafgefängnissen steht besonders in der Kritik.

        Randale in Abschiebehaft - 100.000 Euro Schaden
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        Am Heiligabend haben zwei Männer in Abschiebehaft zuerst randaliert und danach Feuer gelegt. Diesen Aufruhr nutzte einer der Männer für einen Fluchtversuch - erfolglos.

        Abschiebe-Streit um Jugendliche oder junge Frau aus Eritrea
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        Flüchtlingshilfsorganisationen schlagen Alarm: Eine Jugendliche sitze in Eichstätt in Abschiebehaft – obwohl Minderjährige normalerweise gar nicht abgeschoben werden dürfen. Die deutschen Behörden halten die junge Frau allerdings für erwachsen.

        JVA Eichstätt: Besonders gesicherte Hafträume
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        Die Abschiebehaft in Eichstätt baut drei weitere besonders gesicherte Hafträume. Dabei geht es um Zellen für Gefangene, die Gewalt gegen sich selbst oder andere ausüben, oder die akut suizidgefährdet sind. Von Tobias Betz