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Masken-Affäre: Erneute Durchsuchungen bei Georg Nüßlein

    Der Bundestag hat die Immunität vom Abgeordneten Georg Nüßlein erneut aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft will Vermögen des ehemaligen CSU-Politikers einfrieren. Es handelt sich um mögliche Bestechungsgelder im Zuge der Corona-Masken-Affäre.

    Weitere Ermittlungen gegen Ex-CDU-Abgeordneten Löbel

      Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel. Dabei geht es allerdings nicht um die Maskenaffäre: Es bestehe ein Anfangsverdacht für mehrere Straftaten, unter anderem Untreue.

      Transparenz: Angriff ist die beste Verteidigung

        Mit einem eigenen Eckpunktepapier haben die Regierungsfraktionen die Opposition überrascht. Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigen sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete.

        Welchen Eindruck die Oberfranken im Bundestag hinterlassen haben
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        In einem halben Jahr ist Bundestagswahl. Damit neigt sich die Amtszeit der derzeitigen Abgeordneten dem Ende zu. BR24 schaut zurück: Welchen Eindruck haben Abgeordnete aus der Region hinterlassen? Was haben die „MdBs“ aus Oberfranken angepackt?

        Unterfrankens Abgeordnete nach vier Jahren im Bundestag
        • Artikel mit Audio-Inhalten

        In einem halben Jahr ist Bundestagswahl. Damit neigt sich die Amtszeit der derzeitigen Abgeordneten dem Ende zu. BR24 schaut zurück: Welchen Eindruck haben Abgeordnete aus der Region hinterlassen? Was haben die "MdBs" aus Unterfranken angepackt?

        Koalition in Bayern: Abgeordnete hadern mit Corona-Kurs

          Lockdown über Ostern, kein Urlaub in der Nähe und das Festhalten am Inzidenz-Wert: Nach den jüngsten Corona-Beschlüssen wächst der Unmut in den Fraktionen von Freien Wählern und der CSU. Abgeordnete fordern eine Kurs-Korrektur.

          Nach Sanktionen: China verhängt Strafen gegen EU-Politiker
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Zuerst hatte die EU Sanktionen gegen China verhängt, nun reagiert auch Peking. Mehreren europäischen Politikern wird künftig die Einreise nach China untersagt. Betroffen sind auch deutsche Abgeordnete.

          Anwälte unter CSU-Abgeordneten: Fragen zur Transparenz-Offensive
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Die ehrgeizigen Transparenzforderungen von CSU-Chef Söder werfen bei den Rechtsanwälten unter den CSU-Landtagsabgeordneten viele Fragen auf. Nach Sauters Maskenaffäre sorgen sie sich um die Balance zwischen Offenheit und Berufsfreiheit als Anwälte.

          Maskenaffäre: CSU-Abgeordneter Sauter legt Ämter nieder
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Der unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Politiker Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt. Außerdem lässt er seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion ruhen. Der Parteispitze reicht das noch nicht.

          Vorbild Stoiber: Söders Kampfansage in der Maskenaffäre
          • Artikel mit Video-Inhalten

          Die CSU will die Auflagen für Abgeordnete deutlich verschärfen, vor allem für ihre eigenen. Für ihre Verhältnisse ist der Plan radikal, teilweise geht sie mit ihren Forderungen sogar weiter als SPD und Grüne. Eine Analyse.