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Seehofer: Fast 18.000 Zurückweisungen bei Grenzenkontrollen

    Fast 18.000 Menschen sind in dieser Woche, laut Bundesinnenminister Seehofer, bei den Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und Tirol zurückgewiesen worden. Etwa 4.500 von ihnen hatten keinen negativen Corona-Test dabei.

    Zurückweisung von Flüchtlingen: Erstes Abkommen mit Spanien

      Deutschland kann ab Samstag Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze nach Spanien zurückweisen. Wie das Bundesinnenministerium mitgeteilt hat, ist die Vereinbarung von deutscher und spanischer Seite am Montag unterzeichnet worden.

      So funktioniert das "Transitverfahren"
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Statt von "Transitzentren" ist künftig von "Transitverfahren" die Rede. Ziel ist die schnellere Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land registriert sind. Und so funktioniert das dann:

      CSU und SPD in Bayern begrüßen Asylpaket
      • Artikel mit Video-Inhalten

      Das Asylpaket der Großen Koalition ist zunächst abgenickt, allerdings droht Bundesinnenminister Seehofer damit, nötigenfalls auf die Zurückweisungen an der Grenze zurückzukommen. In Bayern nimmt man das gelassen, auch bei der Opposition. Von Eva Lell

      Pro Asyl: Zulassung zu Asylverfahren wird "zum Lotteriespiel"

        CDU, CSU und SPD sich im Asylstreit geeinigt: Statt einseitiger Zurückweisungen an der Grenze und Transitzentren soll es ein beschleunigtes Grenzverfahren geben. Pro Asyl hat scharfe Kritik geübt und spricht von einem "Lotterieverfahren".

        Asylstreit: CSU droht mit Zurückweisungen ohne Abkommen

          Vor den Gesprächen von Bundesinnenminister Seehofer in Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen droht die CSU den Nachbarn mit deutschen Maßnahmen an der Grenze. Generalsekretär Blume bringt erneut einen nationalen Alleingang ins Spiel.

          Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs
          • Artikel mit Audio-Inhalten

          Nach dem Asylkompromiss von CDU und CSU sucht Innenminister Seehofer die Unterstützung Österreichs. Bei einem Treffen mit Kanzler Kurz will er heute sondieren, ob eine Vereinbarung zur Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge möglich ist.

          Gewerkschaft der Polizei kritisiert Transitzentren-Plan

            Die Union feiert ihre Einigung im Asylstreit als guten Kompromiss und Wende in der Flüchtlingspolitik. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten Transitzentren und die Zurückweisung von Migranten an der Grenze dagegen für eine Luftnummer.

            Hans Michelbach, CSU: "Wird in jedem Fall Zurückweisungen geben"
            • Artikel mit Audio-Inhalten

            Hans Michelbach, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe, hat sich zufrieden mit dem erreichten Kompromiss im Asylstreit geäußert. "Wir haben ein wichtiges Problem gelöst. Man kann ungelöste Probleme nicht auf Dauer zukleistern."

            Asylkompromiss: Was bedeutet die "Fiktion der Nichteinreise"?

              Im gefundenen Kompromiss zum Asylstreit ist die Rede von einer "Zurückweisung auf Grundlage einer Fiktion der Nichteinreise". Das klingt abenteuerlich, zumindest unverständlich - was ist unter diesem Konstrukt genau zu verstehen? Von Petra Zimmermann