Die verschärften Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigen auch mehrere Gerichte im Freistaat. Nun gibt es eine neue höchstrichterliche Entscheidung, die das Vorgehen der Staatsregierung stützt.
Das Schicksal des ehemaligen Verstärkeramts in Kochel ist offenbar besiegelt: Seit Samstag wird das denkmalgeschützte Gebäude abgerissen. An seiner Stelle sollen der Gemeinde-Bauhof und Sozialwohnungen entstehen. Doch Denkmalschützer geben nicht auf.
Seit Montag soll ein Teil-Lockdown die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland eindämmen. Auch Kulturbetriebe wurden dafür geschlossen. Kino-Betreiber aus Kempten wollen das nicht hinnehmen und klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.
Im Bayerischen Landtag müssen seit Juli auch die Abgeordneten einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Daran ändert sich erstmal nichts - der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Maskenpflicht abgelehnt.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die im Jahr 2018 wieder eingeführte bayerische Grenzpolizei ist in Teilen nicht mit der Verfassung vereinbar. Damit gaben die Richter einer Klage der Grünen teilweise recht.
Die bayerische Grenzpolizei ist nur in Teilen verfassungswidrig. Die Reaktionen der ostbayerischen Abgeordneten gehen weit auseinander: von "praktisch nichts geändert" bis "zurechtgestutzt".
Teile der gesetzlichen Grundlage der Grenzpolizei sind nicht mit der bayerischen Verfassung vereinbar. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Artikel 29 des PAG für nichtig erklärt. Einen klaren Sieger gibt es trotzdem nicht, meint Eva Lell.
Verstößt die bayerische Grenzpolizei gegen die Verfassung? Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute dazu sein Urteil. Geklagt hatten die Landtags-Grünen. Die Staatsregierung will an einer eigenen Grenzpolizei festhalten.
Ist die bayerische Grenzpolizei mit der bayerischen Verfassung vereinbar? Die Grünen bezweifeln das. Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat in einer mündlichen Verhandlung darüber beraten. Ende August soll eine Entscheidung fallen.
Der Landesbund für Vogelschutz und der BUND Naturschutz haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung eingereicht. Sie untergrabe das Artenschutz-Volksbegehren und damit den Willen der Bürger.
