Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, bezeichnet die aktuellen Corona-Maßnahmen im Rahmen des Teil-Lockdowns als richtig und angemessen. Es sei wichtig, in den nächsten Wochen die Infektionswelle zu brechen.
Eine europäische Lösung ist für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria noch nicht in Sicht. Derweil steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Kritik kommt auch aus der Unionsfraktion im Bundestag.
Die Unionsfraktion hat sich nach langem Ringen auf ein Modell für eine Wahlrechtsreform geeinigt. Die Zahl der Wahlkreise soll von 299 auf 280 schrumpfen. Zufrieden ist die Opposition damit aber nicht.
Ein Papier einer kleinen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion sorgt für Wirbel. Notfalls müsse der Mindestlohn in Deutschland gesenkt werden, so die Forderung von Wirtschaftspolitikern. Der Rüffel von oberster Stelle ließ nicht lange auf sich warten.
Dass die Corona-Maßnahmen Wirkung zeigen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schon am Vormittag in einer Video-Schalte der Unionsfraktion festgestellt. Im Kanzleramt sagte sie nun, umso wichtiger sei es, die Regeln weiter zu befolgen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Koalitionspartner nach dem mühsam errungenen Asylkompromiss der Union zu einem sachlichen Arbeitsstil aufgerufen. In allen Politikfeldern solle nun "eine ruhige Arbeitsmethodik" an den Tag gelegt werden.
Asylstreit und kein Ende: Im Kanzleramt suchen CDU/CSU und SPD nach einem Ausweg. Denn an dem Streit könnte sich das Schicksal der Unionsfraktion und der Regierung entscheiden. Die CSU jedenfalls beharrt auf Flüchtlings-Zurückweisungen an der Grenze.
CSU fordert Änderung der Asylpolitik +++ Jugendlicher stellt sich nach Tötung von 15-Jähriger +++ Streit mit Tirol beim Brenner-Gipfel +++ Landshut: Asylbewerber nach Angriff auf Beamte festgenommen +++ Person nach Unwetter von Partnach mitgerissen
Nach dem Eklat beim G7-Gipfel hat Kanzlerin Merkel US-Präsident Trump eine entschiedene Reaktion auf seine Alleingänge angedroht. Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fand im B5 Thema des Tages deutliche Worte.
Union will gegen unseriöse Abmahner vorgehen +++ Uber bringt E-Bikes nach Berlin +++ Moderation: Stephan Lina
